Grüne: Wahlergebnisse in Slowenien und Frankreich sind ermutigendes Signal in Krisenzeiten

Ernst-Dziedzic: Europa braucht eine stärkere Handlungsfähigkeit in internationalen Fragen und eine europäische Perspektive für die Ukraine

Wien (OTS) – In Bezug auf die Wahlsiege von Emmanuel Macron in Frankreich und der jungen grün-liberalen Partei mit Spitzenkandidat Robert Golob in Slowenien erklärt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic: „Diese pro-europäischen Wahlergebnisse sind erfreuliche und ermutigende Zeichen und unterstreichen die Resilienz demokratischer Werte in schwierigen Zeiten. Die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gegenübersieht, sind aus sicherheitspolitischer, menschenrechtlicher, migrationspolitischer und energiepolitischer Sicht die größten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Umso mehr brauchen wir jetzt eine starke und handlungsfähige Union.“

Die außenpolitische Sprecherin betont zugleich die Wichtigkeit einer klaren europäischen Perspektive für die Ukraine: „Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine muss unser Ziel sein. Dieses Land verteidigt gerade gemeinsame Werte wie Demokratie und Freiheit mit einer europäischen Überzeugung, wie sie viele in der Union nicht mehr haben. Auch aus einer sicherheitspolitischen Perspektive ist eine europäische Entwicklung der Ukraine von enormer geopolitischer Bedeutung.“

Nach Abgabe des Bewerbungsansuchens durch die Ukraine liege der Ball nun bei der Europäischen Kommission, hält Ernst-Dziedzic fest. Es sei nun deren Aufgabe, das Verfahren zu leiten und entsprechende Entscheidungen vorzubereiten. Es sei erfreulich, dass die Wahlentscheidungen in Frankreich und Slowenien die pro-europäische Entscheidungsfähigkeit gerade auch in internationalen und geostrategischen Fragen gestärkt habe.

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