Teuerung – Leichtfried fordert Mehrwertsteuer-Aus für Lebensmittelmittel inklusive Kontrolle und Strafen

„Statt Preiskommission wochenlang sinnlos prüfen zu lassen, soll Regierung endlich etwas gegen die Teuerung tun“

Wien (OTS/SK) – Die Forderung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen, bekräftigt heute SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Die Politik muss dringend handeln, der Finanzminister soll nicht noch ein extra Körberlgeld machen, sondern die Mehrwertsteuer für Lebensmittel streichen – verbunden mit Sanktionen, wenn die Preissenkung nicht weitergegeben wird“, fordert Leichtfried. Kontrolliert werden soll das von einer Preiskommission. ****

„Anstatt die Preiskommission jetzt wochenlang sinnlos die Inflation prüfen und analysieren zu lassen, wie das die Regierung tut, sollten ÖVP und Grüne einfach handeln. Dass die Preise in allen existenziellen Lebensbereichen – Essen, Wohnen, Heizen, Treibstoff – eklatant steigen und nicht so rasch sinken werden, sehen die Leute an ihren Geldbörsen, dafür brauchen wir keine Kommission. Wir sagen: Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen, die Preise kontrollieren lassen und empfindliche Strafen, wenn ein Händler die gesunkenen Preise nicht weitergibt“ so Leichtfried.

Und der stv. Klubvorsitzende erinnerte an die weiteren Vorschläge der SPÖ: zeitlich befristetes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Treibstoff, Gas und Strom, Rücknahme der Mieterhöhung, vorgezogene Pensionserhöhung und Steuerreform. (Schluss) ah/bj

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