Blimlinger: Stadt Wien entzieht OKTO die Förderung, Inseratenvolumen dagegen weiterhin grenzenlos

Grüne: Medienpolitik der SPÖ und NEOS erreicht einen neuen Tiefpunkt

Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, streicht die Stadt Wien dem Communitysender OKTO die lebensnotwendige Basissubvention, nachdem sie in den letzten Jahren schon von 1 Million Euro (2019) auf EUR 500.000 (2022) reduziert worden ist. Der Sender steht damit nach über 16 Jahren vor dem Aus, der Belegschaft drohen Kündigungen.

Die Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub, Eva Blimlinger, ist entsetzt: „In der Stadt Wien wird mit zweierlei Maß gemessen. Jahr für Jahr verpulvert sie Millionen an Steuergeld für Inserate und schleust diese teils geschickt, teils weniger geschickt, an der Medientransparenzdatenbank vorbei. So wurde erst unlängst aufgedeckt, dass die Stadt Wien für eine einzige Gratisbeilage eines SPÖ-nahen Verlags Steuergeld in Höhe von 170.000 Euro verschleudert hat. Nur einer von vielen Fällen dieser Art.“ Insgesamt pumpt Wien über 30 Millionen Euro jährlich in Werbung, am Geld dürfte es also nicht liegen, dass Förderungen für Qualitätsmedien gestrichen werden.

„Es entsteht der Eindruck, dass für Rathaus-treue Unternehmen eine nie versiegende Quelle an Inseratenbudgets zur Verfügung steht, die frei Hand als verdeckte Förderungen vergeben werden. Auf der anderen Seite wird der nichtkommerzielle Rundfunk, der seit Jahrzehnten einen essentiellen Beitrag zu einem vielseitigen Medienstandort leistet, im Stich gelassen. Während wir Grüne uns auf Bundesebene für eine Aufstockung des nichtkommerziellen Rundfunkfonds stark machen, streicht die Stadt Wien von heute auf morgen ohne Vorwarnung und Begründung die Mittel“, zeigt sich Blimlinger verärgert.

„Diese jahrzehntelange Praxis der Stadt Wien, parteinahen Verlagshäusern Millionenbeträge über klandestine Inseratengeschäfte zuzuschieben und gleichzeitig Förderungen für qualitativ hochwertige Medien zu streichen, muss ein Ende haben. Wir haben auf Bundesebene mit dem Koalitionspartner einen umfassenden Reformprozess zur Neuordnung der Medienförderung, Medientransparenz und Inseratenpolitik gestartet und erwarten uns, dass die SPÖ auf Länderebene das einhält, was sie auf Bundesebene in der Opposition fordert. Ich erwarte mir eine umgehende Korrektur der heute publik gewordenen Entscheidung. Alles andere käme einem endgültigen Verlust der medienpolitischen Glaubwürdigkeit der SPÖ und der NEOS gleich“, so Blimlinger.

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