Karlheinz Kopf: Der Staat leistet Hilfe und Unterstützung, die ankommt!
ÖVP-Finanzsprecher lobt zeitgerechte Entlastungspakete
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die derzeitigen Energiepreissteigerungen belasten sowohl die Menschen in den privaten Haushalten als auch die heimischen Betriebe extrem. Entgegen den Vorhaltungen der Opposition beschäftigt sich die Koalitionsregierung intensiv mit diesem Thema und hat auch zeitgerecht entsprechende Maßnahmen gesetzt. So sind im Jänner 2022 bereits die ersten Maßnahmen in Kraft getreten. Dieses erste Paket bringt eine Entlastung von rund 1,7 Milliarden Euro, die den Menschen zugutekommen, so ÖVP-Finanzsprecher Abg. Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Debatte im Nationalrat.
„Heute behandeln wir somit schon das zweite Energiepaket in einer Größenordnung von zwei Milliarden Euro – etwa mit einer Senkung der spezifischen Energieabgaben um 90 Prozent, einer Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 Prozent und einer Vervierfachung des Pendlereuro“, so Kopf. „Da ist die Steuerreform noch gar nicht mitgerechnet – diese wird auch noch in Milliardenhöhe wirksam. Wir beschließen also ein Milliardenpaket zur Entlastung, das auch dringend notwendig ist. Und wir sind uns bewusst: wenn die Entwicklung bei den Preisen so weitergeht, ist das noch nicht das letzte Entlastungspaket gewesen.“
„Die Menschen sind auch bei Rohstoffkosten, der Lebensmittelpreisentwicklung, den Mieten etc. belastet. Und der Staat hilft. Man muss aber auch dazusagen, dass in einem System der sozialen Marktwirtschaft der Staat den Menschen natürlich beiseite steht, er aber nicht alle Probleme und Kostenbelastungen übernehmen kann. Es geht um Hilfe bei existentiellen Bedrohungen und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes – denn der ist die Lebensgrundlage für die Menschen in Österreich“, betonte Kopf.
„Wenn wir also weitere Maßnahmen diskutieren, müssen wir uns an der direkten Betroffenheit und Leistungsfähigkeit der Menschen orientieren und uns darauf konzentrieren, dass die Maßnahmen und Hilfen auch ankommen. Unter Berücksichtigung dieser Prinzipien können sich die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in Österreich darauf verlassen, dass diese Regierung das tut, was notwendig ist, und die Menschen nicht im Stich lässt“, sagte der ÖVP-Finanzsprecher abschließend.
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