Nationalrat – Leichtfried kritisiert „Bankrotterklärung der Regierungspolitik“ bei Teuerung
Senkung der Steuer auf Lebensmittel – Grüne können heute mitstimmen
Wien (OTS/SK) – „Arbeitsverweigerung“ wirft SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried der Regierung in Sachen Teuerung vor. „Anstatt die Krise ernst zu nehmen, gründen Sie Arbeitskreise, beobachten den Koalitionspartner, aber Sie unternehmen nichts, um die Bevölkerung zu entlasten“, so Leichtfried am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Scharfe Kritik übte er auch daran, dass weder der Bundeskanzler noch der Vizekanzler an der Aktuellen Stunde teilnehmen – „das ist Verantwortungsverweigerung“. ****
„Wie gleichgültig, wie abgehoben kann man sein?“, so Leichtfried zu Vizekanzler Kogler, der im Zusammenhang mit der Teuerung von „Hysterie“ gesprochen hatte. „Für den Vizekanzler mit 20.000 Euro Monatsgehalt mag es Hysterie sein, wir müssen uns um diejenigen kümmern, die 2.000 Euro im Monat haben.“ Notwendig sei jetzt, eine entschlossene Politik, die Regierung sei aber „handlungsunwillig“. „Haben Sie die Mehrwertsteuer auf Strom, auf Gas und Benzin reduziert, einen Benzinpreisdeckel eingeführt? Hat schon jemand diesen Energiegutschein bekommen?“
Die SPÖ fordert auch heute die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Vizekanzler Kogler habe diese Maßnahme gestern in einem Interview begrüßt – „Sie haben heute die Chance das zu tun“, so Leichtfried mit Hinweis auf den SPÖ-Antrag, der heute abgestimmt wird. Scharf wies Leichtfried Vorhaltungen zurück, die Maßnahme sei nicht treffsicher: „Wer die Körperschaftssteuer für alle Unternehmen mit einem Fingerschnippen senkt, wer die Spekulationssteuer abschaffen will, der braucht nicht von treffsicher reden.“ Beide Maßnahmen kosten so viel wie die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel. (Schluss) ah/bj
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