SPÖ-Ecker: „Nagelprobe lautet: Hat Köstinger Verbesserungen nach Kritik der EU-Kommission in Gesetz eingearbeitet, oder nicht?“

Urteil der EU-Kommission zum GAP-Strategieplan stellte massive Mängel vor allem im Umwelt- und Klimabereich sowie im Bereich des Tierwohls des Entwurfs fest

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker kann der Selbstinszenierung der Bundesministerin Köstinger zum Gesetz zur Umsetzung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) wenig abgewinnen. Ecker: „Die Nagelprobe lautet: Hat Köstinger die notwendigen Verbesserungen auf Grund der vernichtenden Kritik der EU-Kommission am mangelhaften GAP-Strategieplan der Ministerin nunmehr ins Gesetz eingearbeitet, oder nicht?“ Der Regierungsentwurf wurde dem Parlament noch nicht übermittelt, allerdings hat das Ministerium gegenüber der APA bereits angekündigt, dass es keine größeren Änderungen mehr gegeben habe. Die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin ist daher skeptisch:
„Köstingers Plan wurde von der EU-Kommission im Rahmen des ‚Observation Letters‘ erst vor kurzem mit einem glatten Ungenügend bewertet und hätte dringend und umfassend überarbeitet werden müsse. Wenn 251 vernichtende Anmerkungen vom Landwirtschaftsministerium als ‚Nuancen‘ abgetan werden, zeigt das eine völlig unangebrachte Überheblichkeit der ÖVP-Ministerin gegenüber der EU-Kommission, aber auch gegenüber zahlreichen NGOs, die zuvor ähnlich kritisch reagiert hatten und nicht zuletzt unzähligen kleinbäuerlichen Betrieben, die von der ÖVP-Politik gegenüber der Großagrarindustrie chronisch vernachlässigt werden.“ ****

Es gehe bei der GAP immerhin darum, wie man in Österreich gedenkt, die jährlich rund zwei Milliarden Euro Agrarfördermittel in den nächsten Jahren in Österreich einzusetzen. „Davon hängt hinsichtlich der Klimakrise die Überlebensfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft ab. Es geht darum, diese öffentlichen Steuermittel zielgerichtet vor allem kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben zukommen zu lassen. Es geht darum, dass man durch zielgerichtet geförderte Stallneu- und umbauten zu einem raschen Ende der Vollspaltenböden-Haltung in Österreich kommt. Es geht darum, dass konkret definierte Umwelt- und Klimaziele in der Landwirtschaft erreicht werden. Es geht um eine Reduktion der synthetischen Pestizide und Düngemittel. Dies ist ein wichtiger Faktor für die Zukunft unserer Böden und nunmehr auch, um Abhängigkeiten vom Ausland zu reduzieren“, fasst Ecker die Ziele der gemeinsamen EU-Agrarpolitik zusammen, die in dieser Periode erreicht werden müssen. Der angesprochene ‚Observation Letter‘ sieht keine dieser Aufgaben im Strategieplan Köstingers hinreichend erfüllt, erinnert Ecker abschließend. Dass es zu wenig Förderung für die sozialen Dienstleistungen in den ländlichen Regionen geben soll, ist ebenfalls ein, aus sozialdemokratischer Sicht, wesentlicher Kritikpunkt an der Gesamtstrategie der ÖVP-Landwirtschaftsministerin. (Schluss) lk/ls

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