SPÖ-Herr ad Gewessler: „Gasausstieg lässt sich nicht herbeireden. Gewessler muss endlich handeln!“

Mehrere Gesetze seit 1,5 Jahren überfällig, Regierung liefert nur PR und Symbolpolitik

Wien (OTS/SK) – „Der Ausstieg aus Öl und Gas ist dringend notwendig. Aber er wird nicht geschehen, nur weil Umweltministerin Gewessler ihn zum unzähligsten Mal auf einer Pressekonferenz ankündigt. Es braucht endlich Gesetze und genau da liefert die Ministerin seit über einem Jahr nicht!“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin. Die Gaslieferstopps nach Polen und Bulgarien sind für die Abgeordnete einmal mehr eine dringende Warnung, hier endlich zu handeln, denn die Antwort darf nur lauten, aus Gas und Öl auszusteigen. „Einen langfristigen Plan zum Ausstieg aus fossilen Energien könnten wir schon heute beschließen“, stellt Herr klar und kritisiert, dass viele notwendige Gesetze fehlen: „Das Klimaschutzgesetz, das den Fahrplan in die Klimaneutralität vorgibt, ist bereits vor über einem Jahr ersatzlos ausgelaufen – und das unter einer grünen Ministerin!“ Seither gab es nur leere Ankündigungen und Pressekonferenzen. ****

Ein weiteres Gesetz, das vor über eineinhalb Jahren ausgelaufen ist, ist das Energieeffizienzgesetz. „Klare Regelungen, wie wir Energie effizient einsetzen und nutzen, ist ein weiterer wichtiger Punkt bei der Beendigung der Abhängigkeit von fossilen Energien“, erklärt die Umweltsprecherin und ergänzt: „Doch auch hier ist die Regierung seither untätig!“

Selbst beim Erneuerbaren Wärmegesetz, das vorgibt, welche Heizungssysteme künftig eingebaut werden dürfen und welche nicht, wird zwar seit einem Jahr mit den Bundesländern verhandelt, es scheitert aber an Finanzierungszusagen. Für Herr fehlt hier der politische Wille und der Mut, endlich die notwendigen Schritte zu setzen, um sich aus der Abhängigkeit von Gas zu befreien, denn: „Die Alternativen gibt es bereits – doch die Regierung zögert und belässt es bei schönen Worten, denen jedoch keine Taten folgen. Der Gasausstieg lässt sich nicht herbeireden!“ Die Umweltsprecherin appelliert einmal mehr an die Regierung, nicht länger zu warten und das Klimaschutz-, Energieeffizienzgesetz und das Erneuerbaren Wärmegesetz rasch umzusetzen, denn diese sind auch für eine sozial gerechte Ausgestaltung des Klimaschutzes dringend nötig! (Schluss) sr/ls

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