SPÖ-Vollath: Einschüchterungsklagen gegen Journalist*innen dürfen in Europa keinen Platz haben!

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag gegen „SLAPP“-Klagen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Politikerin Bettina Vollath kommentiert: „Es ist erschreckend, wie stark die sogenannten ‚Strategic Lawsuits Against Public Participation‘ in den letzten Jahren in der EU angestiegen sind – auch Österreich ist davon nicht ausgenommen. Bei ,SLAPP‘-Klagen handelt es sich nicht um faire Verfahren, sondern um missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalist*innen und Rechtsverteidiger*innen, die durch lange andauernde, kostenintensive Gerichtsverfahren ‚mundtot‘ gemacht werden sollen. EU-Kommissarin Věra Jourová stellt heute den lange erwarteten und geforderten Gesetzesvorschlag vor, der Maßnahmen gegen genau solche Klagen enthalten soll.“ ****

„Der Gesetzesvorschlag war schon lange überfällig – dem ,mundtot machen‘ von Journalist*innen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden! Die EU muss alles tun, um Journalist*innen und die Medienfreiheit in der EU, und somit auch die Grundwerte unserer Demokratie, zu schützen. Als EU-Parlament fordern wir diese Initiative schon lange und wir haben uns zu diesem Thema bereits klar positioniert. Wir fordern die Etablierung von EU-weiten Schutzstandards – das wird essentiell sein, um ‚SLAPP‘-Klagen künftig zu verhindern. Außerdem benötigen wir dringend eine EU-einheitliche Definition von ‚SLAPP‘-Klagen und gemeinsame finanzielle und logistische Maßnahmen, um Betroffene zu unterstützen. Da die Betroffenen durch die Klagen oft in ein großes finanzielles Bedrängnis gebracht werden, wäre auch ein Anspruch auf Schadenersatz enorm wichtig. Um eine flächendeckende Umsetzung zu garantieren, müssen Abweisungen solcher Klagen unbedingt von allen Staaten anerkannt werden. Nicht zuletzt ist auch eine öffentliche Sensibilisierung für dieses Thema wichtig. Ich bin gespannt auf den Vorschlag der Kommission, den wir natürlich genau prüfen werden“, so die EU-Abgeordnete. (Schluss) lp

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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