Grüne Wien/Ellensohn: Von Vorarlberg bis Wien – Kontrolle der Parteienfinanzierung notwendig

Wien (OTS) – „Die Parteienfinanzierung muss von Vorarlberg bis Wien neu aufgestellt werden“, fordert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Nach jahrzehntelangem Tiefschlaf auf Bundesebene von Koalitionsregierungen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ bringt die aktuelle Bundesregierung unter Grüner Beteiligung endlich Bewegung in die Korruptionsbekämpfung: Ein Entwurf des neuen Parteiengesetzes wurde vorgestellt. Dieses enthält zahlreiche Verschärfungen, die einen großen Schritt in Richtung Transparenz darstellen.

„Das Land Wien kann im eigenen Wirkungsbereich, etwa bezüglich Spesen, Sponsoring und Inserate, strengere Regelungen erlassen. Auch eine Reduktion der Wahlkampfkosten kann Wien alleine festlegen. Wir fordern die Wiener Landesregierung auf, eine Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes in die Wege zu leiten und so größtmögliche Transparenz bei Parteienfinanzierung und bei den Wahlkampfkosten zu schaffen“, so der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Wien hat sich bislang nicht zu den positiven Änderungen des Parteiengesetzes auf Bundesebene geäußert.

Die Grünen Wien stellen daher in der heutigen Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage zur Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes. Die Grünen fragen Bürgermeister Ludwig unter anderem, ob eine Novellierung des Wiener Parteienförderungesetzes vorbereitet wird, ob Wien beabsichtigt, die Wahlkampfkosten zu senken und die Überschreitung zu sanktionieren (derzeit ist liegt die Grenze für Wiener Landtagswahlen bei 6 Millionen und für Nationalratswahlen bei 7 Millionen Euro – die Grünen Wien fordern eine Grenze von 3 Millionen Euro), einen eigenen Rechenschaftsbericht für die Vermögen der Parteien sowie strengere Regeln bezüglich Parteispenden oder Erträgen aus Sponsoring und Inseraten einzuführen und ob es mehr Kontrollrechte für den Wiener Stadtrechnungshof geben wird.

„Wien muss jetzt endlich in die Gänge kommen: Es muss Schluss sein mit Inseraten der Stadt Wien und ihrem Firmengeflecht in Parteiblättern. Mit einem neuen Parteienfinanzierungsgesetz gelingt umfassende Transparenz und eine Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken“, schließt Ellensohn.

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