Schober (SPÖ): Bundes-ÖVP verhindert gestern eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets, ÖVP-Wien fordert diese heute im Wiener Landtag

Wir brauchen bestmögliche Sicherheit für ganz Österreich – und keinen Fleckerlteppich.

Wien (OTS/SPW-K) – Marcus Schober, Bundesheer-Sicherheitssprecher und SPÖ-Abgeordneter zum Wiener Landtag, ist fassungslos: „Die ÖVP hatte gestern die Chance, das Budget für unsere Landesverteidigung – so wie es Bundesministerin Tanner in den Raum gestellt hatte -, auf 1 Prozent des BIPs zu erhöhen, nicht wahrgenommen. Und dass sie heute im Wiener Landtag etwas fordern, was sie gestern hätten in der Regierung umsetzen können, ist in Zeiten wie diesen verantwortungslos.“

Zum anderen wundert sich Schober, dass der im Jänner 2020 (gemeinsam mit den Grünen) eingebrachte Beschluss- (Resolutions-) Antrag zur Umsetzung der umfassenden Landesverteidigung im Wiener Gemeinderat von der ÖVP abgelehnt wurde – als einzige Partei. „Damals ging es um die vier wichtigen Bereiche: geistige Landesverteidigung, wirtschaftliche Landesverteidigung, zivile und militärische Landesverteidigung. Und heute fordert die ÖVP eine Teilnahme an Projekten des ,European Defence Fund‘. Diesbezüglich bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung zuerst eine neue gesamtstaatliche Sicherheitsstrategie entwickeln muss. Und nicht weiter eine sicherheitspolitische Fleckerlteppich-Politik zu verfolgen, sondern aufgrund der aktuellen Situation alles genau zu analysieren und dann zu definieren, wohin der Weg für unsere gemeinsame Sicherheit geht.“

Das sei aber bitte nicht über den Landtag auszurichten, sondern hier sei auf die Regierung einzuwirken, dass sie wirklich bestmögliche Sicherheit in Österreich garantiert.

SPÖ Wien Rathausklub
Mag. Andrea Buday
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