VP-Gorlitzer/Hungerländer ad Mindestsicherung: Wiener Stadtregierung handelt verfassungswidrig!

Wiener Stadtregierung muss endlich das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen und Auszahlung der Mindestsicherung an faktische Integration knüpfen.

Wien (OTS) – Im Jahr 2019 hat der Bundesgesetzgeber das Sozialhilfegrundsatzgesetz erlassen. Seit 1.1.2020 besteht die Verpflichtung für alle Bundesländer, die jeweiligen Mindestsicherungsgesetze an diese bundesgesetzlichen Vorgaben anzupassen und Ausführungsgesetze in Kraft zu setzen. Fast alle anderen Bundesländer haben dies gemacht, Wien ist allerdings säumig. Gerade für Wien wäre die Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes jedoch dringend notwendig. So zeigen die alarmierenden Zahlen, dass 2020 69% aller österreichweiten Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung auf Wien entfallen und knapp 60% aller Bezieher der Mindestsicherung in Wien leben.

„Wir als Wiener Volkspartei stehen für alle Menschen, wir stehen aber auch für eine Leistungsorientierung und nicht für das Herschenken von Geld im Sozialhilfesystem“, so Gemeinderat Michael Gorlitzer im Zuge der heutigen Sitzung des Wiener Landtags. Wien hält den traurigen Negativrekord an Arbeitslosen. 38,2% der Arbeitslosen, also 4 von 10 arbeitslosen Personen, leben in Wien. „Wir müssen uns fragen, was wir gemeinsam tun können, um möglichst viele dieser Menschen in die Erwerbstätigkeit zu heben. Viele Branchen suchen händeringend Arbeitskräfte. Dieses Problem muss langfristig angegangen werden, um einen Wettbewerbsnachteil für Wien zu verhindern“, so Gorlitzer.

Wiener Modell der Mindestsicherung ist kein Sprungbrett, sondern Treibsand für Arbeitsunwillige

57% der Bezieher von Mindestsicherung sind nicht erwerbstätig oder stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Wien weigert sich trotzdem weiterhin die verfassungsgesetzlichen Verpflichtungen umzusetzen. Dass die Neos als vermeintlich liberale Partei diese Politik mittragen, zeige auch, dass diese weiterhin ins linke politische Spektrum abdriften.

„Die Wiener Mindestsicherung ist kein Sprungbrett für Arbeitslose, sondern ein Treibsand für Menschen, die nicht arbeiten wollen“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Das Jahr 2015, in dem große Flüchtlingsströme nach Österreich kamen, war ein weiterer Gamechanger für die Innenpolitik. Während der Bund Integrationsverpflichtungen eingeführt hat, hat die Wiener Stadtregierung nicht reagiert. Die verpflichtenden Integrationsmaßnahmen des Bundes zeigen große Wirkung, so ist beispielsweise die Anzahl an Frauen in Integrationskursen stark gestiegen. „Die Politik muss der Realität angepasst werden. Wien hat nichts aus den Lehren des Bundes gelernt. Wien muss zu einem System der verpflichtenden Integrationsmaßnahmen übergehen und die Auszahlung der Mindestsicherung an faktische Integration knüpfen. Die Integration muss sichergestellt werden“, so Hungerländer abschließend.

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