Koza/Vana zum Tag der Arbeitslosen: Sozial gerechte Energiewende nicht nur klima- sondern auch arbeitsmarktpolitische Notwendigkeit

Grüne für Qualifizierungsoffensive und bessere Absicherung arbeitsloser Menschen im Rahmen der Energiewende

Wien (OTS) – Der diesjährige ‚Tag der Arbeitslosen‘ steht für die Grünen ganz im Zeichen der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Arbeitnehmer:innen und Menschen in Arbeitslosigkeit. „So erfreulich die aktuelle Arbeitsmarktsituation mit Rekordbeschäftigung auch ist, drohen doch wieder dunkle Wolken am Horizont aufzuziehen“, analysiert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, die aktuelle Situation. Lieferkettenprobleme, steigende Energie- und Rohstoffpreise drohen den Aufschwung und die grundsätzlich positive Entwicklung am Arbeitsmarkt zu gefährden.

Umso wichtiger sei es laut Koza, den bereits in der Corona-Krise eingeschlagenen Weg der besseren sozialen Absicherung und Investitionen in Qualifizierung und berufliche Umorientierung von Arbeitssuchenden fortzusetzen: „Mit rasch wirkenden Maßnahmen wie der Anhebung der Notstandshilfe sowie den Einmalzahlungen ist es in den letzten beiden Jahren gelungen, eine nachhaltige soziale Krise in Folge der Pandemie zu verhindern.“ Im Gegensatz zu früheren Krisen seien erstmals überhaupt Arbeitslosengeld und Notstandshilfe erhöht worden. „Grün an der Regierung hat dort gehandelt, wo andere, angebliche ‚Arbeiterparteien‘ zuvor nichts getan haben“, sagt Koza.

Ökologischer Umbau muss sozial gerecht gestaltet sein

Dass die aktuelle Arbeitslosigkeit unter Vorkrisenniveau liegt, zeige, dass die Regierung entgegen so manchen Unkenrufen mit den umgesetzten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „wohl nicht so falsch“ gelegen sei. „Mit der Joboffensive und der Aktion Sprungbrett haben wir aktiv auf Qualifizierung, berufliche Umorientierung und Beschäftigung für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit gesetzt“, betont Koza. Mit dem monatlichen 180-Euro-Bildungsbonus zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sei zusätzlich ein Instrument geschaffen worden, das Betroffenen vielfach überhaupt erst eine Weiterbildung ermöglicht. „Diese neue Form sozialer Absicherung ist zukunftsweisend“, hebt Koza hervor.

„Die Ukraine-Krise hat uns die wirtschaftliche Abhängigkeit vom russischen Erdgas dramatisch vor Augen geführt. Die Energiewende ist längst nicht mehr nur eine klima-, sondern auch eine arbeitsmarkt-und wirtschaftspolitische Notwendigkeit.“ Diese könne aber nur gelingen, wenn die Arbeitnehmer:innen „mitgenommen“ werden. „Der Umstieg auf erneuerbare Energien und die Ökologisierung unseres Wirtschaftssystems muss sozial gerecht erfolgen. Im Sinne einer gerechten Transformation braucht es Perspektiven für all jene Arbeitnehmer:innen, die in Branchen und Betrieben arbeiten, die besonders stark von diesem Umbauprozess betroffen sind. Es ist die zentrale Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, Menschen Perspektiven auf Jobs mit Zukunft zu bieten – und die gibt es, denn die Energiewende ist ein Jobmotor“, verweist Koza auf die kürzlich gestartete Umwelt-Arbeitsstiftung, die ein zukunftsweisendes Modell sei.

Grüne für verbindliche europäische Mindeststandards im Sozialbereich

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, hat vor über 20 Jahren den Tag der Arbeitslosen mitbegründet, um ergänzend zum Tag der Arbeit am 1. Mai auch speziell auf die Situation arbeitssuchender Menschen aufmerksam zu machen. Sie weist ganz besonders auf die europäische Dimension der Sozialpolitik hin: „Wir müssen endlich die großen Baustellen in der europäischen Sozialpolitik angehen – angesichts der aktuellen Krisen jetzt mehr denn je. Es braucht eine ökologische Transformation, die die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und die Last vom Rücken derer nimmt, die ohnehin gesellschaftlich am wenigsten privilegiert sind.”

Am 9. Mai werden die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas präsentiert, in der EU-Bürger:innen seit 2020 selbst die Möglichkeit hatten, ihnen wichtige Themen einzubringen. „Die Konferenz zeigt ganz klar den Sozialbereich als eines der TOP-Themen für die Europäer:innen. So ist eine der vorgeschlagenen Maßnahmen, die speziell auch Arbeitssuchende unterstützt und EU-weit vergleichbare Bedingungen schaffen würde, ein gemeinsamer EU-Rahmen für Mindesteinkommensregelungen. Diese Regelung wäre gerade auch für Frauen und zur Bekämpfung sowohl des Gender Pay Gap als auch von Altersarmut essentiell. Außerdem möchte ich die Kommission einmal mehr auffordern, schnellstmöglich die Umsetzung einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung in die Wege zu leiten. Es braucht endlich ein europaweites Netz verbindlicher sozialer Mindeststandards – nur so schaffen wir den Schritt hin zu einer echten Sozialunion”, betont Vana.

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