TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“, vom 2. Mai 2022, von Manfred Mitterwachauer:“Geburtstagskerze vs. Gedenklicht“

Innsbruck (OTS) – Ob der schwarz-grünen Regierung in Tirol nach zehn Amtsjahren 2023 eine Verlängerung winkt, ist höchst fraglich. Der Erneuerungs-Koalition ist der Schmäh ausgegangen. Zudem dürstet es SPÖ und NEOS offen nach den Co-Hebeln der Macht.

Wird in Tirol die Landtagswahl nicht kurzerhand auf Herbst 2022 vorverlegt, erlebt die regierende schwarz-grüne Koalition tatsächlich noch ihren 10. Geburtstag. Viele hätten 2013 nicht darauf gewettet. Ein Jahr vor dem richtungsweisenden Urnengang im März 2023 sind die aktuellen Chancen auf eine Periode VP-Grüne III jedoch nicht die besten. Ernüchterung ob des Erneuerungspotenzials von Schwarz-Grün hat sich breitgemacht – bei den Protagonisten selbst, aber auch in der Bevölkerung. Der Geburtstagskerze könnte bald das Gedenklichtlein folgen.
Vieles geht ÖVP und Grünen im Land derzeit schwer von der Hand. Nicht immer selbst verschuldet. Jedoch fehlt es weiter an öffentlich eingestandener Demut, dass es in relevanten Problembereichen doch ein veritables Lösungsdefizit gibt. Das Wohnen (Bsp.: Leerstandsabgabe) und der Transitverkehr (Bsp.: EU-Wegekostenrichtlinie) stehen hierfür exemplarisch. Dass sich eine betont auf modern und heterogen gebürstete VP Tirol just gegen einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz wehrt, ist schlicht anachronistisch. Und vielleicht ist es aus dieser Sicht einfach nur konsequent, wenn die Bundespartei das „neu“ jetzt aus dem Parteinamen wieder streicht. Und wer sich – wie unlängst von Schwarz-Grün in Tirol angekündigt – erst von den eigenen Landtagsklubs via Antrag dazu animieren lassen muss, eine Bettenobergrenze für Tourismusbetriebe hinsichtlich ihrer rechtlichen Verankerung prüfen zu lassen, muss sich nicht nur den Vorwurf der Showpolitik gefallen lassen. Nein, eine solche Koalition hat längst abgewirtschaftet.
Es mag auf die noch nicht allzu lange in Regierungsverantwortung stehenden Bundes-Grünen zutreffen, wenn der am Samstag wiedergewählte Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler meint, die Grünen seien „zur richtigen Zeit am richtigen Ort“. Zweifel, ob dies auch beim Tiroler Parteiableger noch der Fall ist, sind mittlerweile nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand zu vernehmen. Ob den Grünen eine Auszeit von der Regierungsbank schaden würde? Zumindest hätte man Zeit, den eigenen Öko-Kompass neu einzunorden.
Für die Tiroler VP liegt eine Absenz von der Regierungsbank freilich im Bereich des Denkunmöglichen. So sehr Schwarz-Grün ein Experiment wert war, so spannend wäre aber auch die Echtzeitstudie einer Regierungskonstellation im Landtag ohne VP-Beteiligung. Wie würde sich Tirol verändern? Realpolitisch freilich nicht mehr als ein Hirngespinst. Zu sehr dienen sich aktuell bereits SPÖ und NEOS als VP-Juniorpartner an.

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