NEOS zu Nehammer: Aktuelle Aussagen offenbaren einmal mehr vollkommene Überforderung der Regierung

Loacker: „Nicht das Aktienrecht ist das Problem – sondern ein Kanzler, der in der Energiepolitik völlig planlos agiert.“

Wien (OTS) – „Die Überlegungen von Bundeskanzler Nehammer zeigen vor allem eines: Vollkommene Überforderung dieser Bundesregierung. Nehammer vermischt Themen und vergisst ganz offensichtlich, dass Energieversorger in mehrheitlich öffentlicher Hand sind. Nicht das Aktienrecht ist das Problem, sondern ein Kanzler, der in der Energiepolitik völlig planlos agiert sowie in Aktienmärkte offenbar keinerlei Einblicke hat und damit den in unserem Eigentum stehenden Unternehmen und dem ohnedies unterentwickelten Aktienmarkt schadet. Die Republik kann über die ÖBAG – die konstruierte ,Schmid-AG‘ – sehr wohl Eigentümerinteressen geltend machen und Dividenden ausschütten statt mit Abschöpfungsfantasien den Kapitalmarkt zu schädigen“, reagiert der stv. NEOS-Klubobmann und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker auf die Aussagen des Kanzlers in der „Tiroler Tageszeitung“, wonach die Regierung prüfen möchte, wie Krisengewinne von Firmen mit Staatsbeteiligung gesetzlich abgeschöpft werden können. Dafür ignoriere die Energiepolitik mögliche Regulierungen in der aktuellen Krisensituation. So müsse man etwa rasch Reformen für die Preisbildung auf den Strommärkten finden, damit nicht Gaspreissteigerungen zu teurerem Strom aus z.B. Wasserkraft führen.

Es sei selbstverständlich, dass die Regierung Sorge dafür tragen muss, dass mit staatlichen Überschussgewinnen der Energieunternehmen Bürger_innen, Klein- und Mittelbetriebe sowie die Industrie entlastet werden müssten. „Die marktwirtschaftliche Ordnung aber an sich in Frage zu stellen und österreichische Unternehmen derart polemisch anzugreifen, ist haarsträubend. Wenn Nehammer auf diesen Positionen verharrt, dann kann er sich überlegen, nächstes Jahr am 1. Mai mitzumarschieren“, so Loacker der darauf verweist, dass die Regierung vielmehr dem russischen Aggressor Putin die Rute ins Fenster stellen solle, indem russischen Energieunternehmen die Gewinne abgeschöpft werden müssten, mit denen der Krieg gegen die Ukraine finanziert werde.

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