FPÖ – Kickl: Van der Bellen muss für Stabilität sorgen

Ständig die Schönheit der Verfassung zu bemühen, reicht längst nicht mehr

Wien (OTS) – „Nicht einmal zweieinhalb Jahre regiert Schwarz-Grün, und wir haben jetzt mit dem Abgang von ÖVP-Ministerin Köstinger und dem ebenfalls für heute erwartbaren Abgang von Ministerin Schramböck die 14. Regierungsumbildung. Das ist einmalig in der Zweiten Republik. Der Bundespräsident muss sich seiner eigenen politischen Verantwortung bewusst werden und für Stabilität sorgen. Das Staatsoberhaupt muss diesem Dauerumbau, diesen Chaostagen in der Regierung ein Ende bereiten. Van der Bellen ist nun gefordert. Ständig die Schönheit der Verfassung zu bemühen, reicht längst nicht mehr“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Andere Gesichter ändern nichts an der falschen Grundausrichtung von ÖVP-Grün in allen zentralen Fragen. Diese Regierung führt – mit welchen Ministern auch immer – die Krisen durch das Land statt das Land durch die Krisen“, so Kickl weiter.

An der Spitze dieser Dauerbaustelle namens Regierung stehe mit Nehammer ein Parteichef, der nicht einmal seine eigene Partei führen könne. „Wie soll jemand unser Land durch die Krise bringen, wenn er es nicht einmal schafft, die eigene Partei zu managen. Statt geordnete Übergaben bei den Ministerämtern sicherzustellen, scheint er jedes Mal selbst aufs Neue überrascht, wenn seine Parteifreunde aus ihren Ämtern fliehen“, so Kickl weiter.

„Wir haben eine Regierung, in der also Chaos herrscht, wo es Ordnung braucht. Wir haben Instabilität, wo es stabile Verhältnisse braucht und Unsicherheit, wo Sicherheit das Gebot der Stunde wäre. Am Höhepunkt der Teuerung und mitten in einem Krieg im Osten Europas haben wir eine Regierung, auf welche die Österreicher zu Recht nicht mehr vertrauen, welche die Interessen der Bevölkerung nicht vertritt, die unsere immerwährende Neutralität sowie die Sicherheit und den Wohlstand in unserer Heimat ohne Not aufs Spiel setzt. Was braucht es also noch, bis Van der Bellen endlich handelt? Das ist seine Stunde der Bewährung. Wieder und wieder neue Minister anzugeloben, das wäre ein glatte Themenverfehlung“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

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