Ahmed Samir Santawy: Neuerliche Verschiebung des Gerichtstermins – unerträgliche juristische Farce des ägyptischen Justizsystems

Unerträgliche juristische Farce des ägyptischen Justizsystems um die Freilassung des CEU-Studenten – Statement der CEU Präsidentin und Rektorin Shalini Randeria

Wien (OTS) – „Die neuerliche Verschiebung des Gerichtstermins unseres Studenten Ahmed Samir Santawy ist zutiefst unmenschlich und macht uns fassungslos. Damit wird die Farce der ägyptischen Justiz, immer wieder Hoffnungen zu wecken und dann erneut zunichte zu machen, nur verlängert“, sagt Shalini Randeria, die Präsidentin und Rektorin der Central European University (CEU).

„Am 16. Februar 2022 wurde das Urteil des CEU-Masterstudenten Ahmed Samir Santawy zwar aufgehoben, es fehlt jedoch immer noch der finale Verfahrensschritt zur Beendigung der Anklage. Die neuerliche Verschiebung weist eindeutig darauf hin, dass durch die Ankündigung eines Verfahrenstermins nur scheinbar auf Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi wegen der Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung reagiert wurde. Es ist purer Zynismus, anzunehmen, dass die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit durch diese wiederholten Verschiebungen erlahmen wird. Wir werden dafür sorgen, dass dem nicht so ist“, so Randeria.

Nach seiner Festnahme vor über einem Jahr, am 1. Februar 2021, war Ahmed Samir Santawy verschollen, für Familie und Rechtsbeistand zunächst nicht mehr erreichbar. Während der Verhöre zu seinen Forschungsarbeiten über die reproduktiven Rechte von Frauen in Ägypten wurden ihm die Augen verbunden, er wurde mehrfach geschlagen. Am 6. Februar 2021, ordnete die ägyptische Oberste Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit seine Inhaftierung an, bis Ermittlungen zu mehreren Anklagen wegen „terroristischer Aktivitäten“ eingeleitet wurden. Nachdem ihn ein Notgericht am 23. Juni 2021 wegen der Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ zu vier Jahren Haft verurteilt hatte, trat Ahmed aus Protest gegen dieses niederschmetternde Urteil für 40 Tage in einen Hungerstreik.

Ahmed Samir Santawy, der wegen Ausübung seines Rechtes auf Gedanken- und Meinungsfreiheit, als Forscher und freier Bürger inhaftiert ist, ist ein politischer Gefangener. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen „Willkürliche Inhaftierung“ (UN-Working Group on Arbitrary Detention) festgestellt; Ahmed ist seit mehr als einem Jahr unter eindeutigem Verstoß gegen die Erklärung der europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 9 und 10, inhaftiert.

„Zahlreiche Universitäten und Hochschulen in Österreich, in Europa und der ganzen Welt, Student:innenvereinigungen und Kolleg:innen überall, haben unsere Kampagnen zu Ahmed’s Freilassung unermüdlich unterstützt. Wir fordern unsere Mitstreiter:innen auf, weiterhin mit uns gegen dieses unmenschliche Gerichtsverfahren aufzustehen. Wir werden nicht schweigen. Wir werden uns unermüdlich für Ahmed‘s Freilassung einsetzen!“ – Shalini Randeria, Rektorin der CEU.

CEU PU – Central European University
Mag. Michaela C. Topolnik, MA / Senior External Relations Manager
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