SPÖ-Deutsch zu nächster Regierungsumbildung: „Es ist höchste Zeit für Neuwahlen!“

Türkis-grüne Regierung ist am Ende – Die Menschen in Österreich haben etwas Besseres verdient – Es braucht einen Richtungswechsel im Land!

Wien (OTS/SK) – Nach dem Kanzler-Karussell am Ballhausplatz und der insgesamt 14. Regierungsumbildung in der türkis-grünen Koalition ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch klar, dass diese Regierung am Ende ist: „Das Spiel ist aus, Game Over!“, so Deutsch, der die „permanente Selbstbeschäftigung und den Regierungsstillstand“ scharf kritisiert. Das neuerliche ÖVP-Chaos verdeutliche, dass „Nehammer das Ruder nicht in der Hand hält, sondern blinder Passagier auf dem türkis-grünen Chaos-Dampfer ist“. Zu allem Überdruss habe innerhalb der ÖVP wieder die uralte Machtlogik Platz gegriffen: „Die Länder und Bünde schachern sich die Posten aus, Nehammer bleibt nur die Rolle als traurige Marionette“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung weder Konzepte noch Ideen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit von der Teuerung über die Energiekrise bis zum Pflegenotsand hat. „Die Menschen haben etwas Besseres verdient. Es braucht einen Richtungswechsel im Land. Es ist höchste Zeit für Neuwahlen“, so Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Deutsch ist „ausgeschlossen“, dass sich nach der 14. Regierungsumbildung nur irgendwas zum Besseren wendet, denn die bisherigen Personalentscheidungen von Nehammer haben sich allesamt als schwere Fehlgriffe erwiesen: „Innenminister Karner ist vor allem durch die Dollfuß-Gedenkstätte in seiner Heimatgemeinde aufgefallen, von Bildungsminister Polaschek hört man abseits von Friseurbesuchen gar nichts“, so Deutsch, der betont, dass die Regierung längst das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat. In aktuellen Umfragen kommen die beiden Regierungsparteien nicht einmal mehr auf ein Drittel der Wählerstimmen, 77 Prozent sind mit der Regierung unzufrieden.

Scharfe Kritik äußert Deutsch auch an der Zusammenlegung der Arbeits- und Wirtschaftsagenden. „Die Zusammenlegung ist verheerend und lässt nichts Gutes für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten“, so Deutsch, denn: „Es ist hinlänglich bekannt, dass die ÖVP nur die Interessen der Millionäre und türkisen Großspender bedient, die Anliegen der Arbeitnehmer*innen werden jetzt erst Recht auf der Strecke bleiben.“ Was es stattdessen brauche, sind effektive Maßnahmen gegen die Teuerung sowie Konzepte für eine Pflegereform und die Schaffung von Arbeitsplätzen. „All das hat die SPÖ längst auf den Tisch gelegt“, so Deutsch, der betont: „Die Menschen in Österreich sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden!“ (Schluss) ls/lp

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