SPÖ-Holzleitner: Österreich muss Istanbul-Konvention umsetzen

Vereinzelte Hochrisikofallkonferenzen widersprechen Sorgfaltspflicht – Unabhängige Koordinierungsstelle notwendig

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner mahnt größere Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen ein. Am 11. Mai 2011 wurde die Istanbul-Konvention von 13 Staaten unterzeichnet. Das Übereinkommen betont im Artikel 5 die Sorgfaltspflicht der Staaten im Schutz der Opfer vor Gewalt. „Wir müssen alles tun, um Frauenmorde zu verhindern. Völlig unverständlich ist es daher, dass es nur vereinzelte Hochrisikofallkonferenzen in Österreich gibt. Diese Konferenzen wurden von Türkis-Blau abgeschafft und von Türkis-Grün nur halbherzig wieder eingeführt. Die Konferenzen müssen endlich flächendeckend umgesetzt werden. Dass die Regierung diese so wichtige und bewährte Maßnahme nur halbherzig umsetzt, widerspricht der Sorgfaltspflicht, die von der Istanbul-Konvention gefordert wird“, so Holzleitner. ****

Artikel 10 der Istanbul-Konvention sieht die Einrichtung einer offiziellen Koordinierungsstelle vor. Die bestehende „Interministerielle Arbeitsgruppe“ muss weiterentwickelt werden, wie das beispielsweise in Spanien der Fall ist. Sie muss unabhängig beobachten und evaluieren und in der Lage sein, Maßnahmen anzuordnen. Derzeit sind die Koordinator*innen und die Umsetzer*innen in den Ministerien die gleichen Personen. In anderen europäischen Ländern wurde den Vorgaben des Artikel 10 der Istanbul-Konvention bereits mit wesentlich mehr Nachdruck entsprochen. In Spanien wurde die staatliche Koordinierungsstelle so ausgestaltet, Lücken in der Umsetzung der Istanbul-Konvention zu identifizieren.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende betonte auch erneut die Forderung nach 228 Millionen Euro zusätzlich, 3.000 Vollzeitstellen und einer Basisfinanzierung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen in Österreich. „Die Pandemie und die steigende Armutsgefährdung durch die Teuerung in Österreich haben die Situation verschärft. Konkrete Unterstützung für Mädchen und Frauen und mehr Bewusstseinsarbeit ist dringend notwendig“, so Holzleitner. (Schluss) lp

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