Krumböck: Energie made in Austria führt uns aus der Abhängigkeit

Aktuelle Stunde zur Energiewende in der Plenarsitzung des Bundesrates

Wien (OTS) – „Der kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine hat unser alltägliches Leben verteuert – auch bei der Energie. Aber die Notwendigkeit zur Energiewende bestand schon zuvor und darauf haben wir reagiert: Bereits im vergangenen Jahr haben wir das Erneuerbaren Ausbaugesetz auf den Weg gebracht. Eine Milliarde Euro wird seitens der Bundesregierung jährlich investiert. So leben wir unsere Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und haben ein gutes Fundament, auf dem wir weiter aufbauen können, um den Anteil der erneuerbaren Energiequellen in Österreich – Stichwort Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft – zu erhöhen. Energie made in Austria führt uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und zwielichtigen Staatenlenkern“, betonte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Florian Krumböck heute, Donnerstag, in der Aktuellen Stunde zum Thema Energiewende im Plenum des Bundesrates.

Es gelte, von fossilen Energieträgern finanziell unabhängig zu werden. „Der Kraftakt zur Energiewende ist zu stemmen. Bereits in den vergangenen Jahren konnten wir den Energieverbrauch in Österreich leicht senken und die Bedeutung der erneuerbaren Energieträger erhöhen. Die Krise, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat, macht es lediglich dringlicher, dass wir unsere Werkzeuge besser nutzen. Länder und Gemeinden, Verbraucher/innen und Produzent/innen brauchen gute Rahmenbedingungen, Antworten auf offene Fragen im Zusammenhang mit dem EAG. Es braucht vor allem auch Klarheit bei der Energielenkung im Falle einer Energiekrise. Denn es geht dabei um Lebensmittelsicherheit und Arbeitsplätze. Wir brauchen Transparenz und Offenheit in Diskussion über diese Fragen, um einen gesellschaftlichen Konsens zu erreichen“, appellierte Krumböck.

Mit Blick auf die Opposition mahnte er ein, „mit der Verunsicherung der Menschen aufzuhören und die Menschen auch über die gemeinsamen Beschlüsse im Parlament gegen die Teuerung zu informieren. Die Regierung handelt und viele Maßnahmen werden auch durchaus gemeinsam beschlossen, damit der Energiemarkt weiter funktioniert. Wir sind mit Realismus und Mut den Herausforderungen der Zukunft gewachsen. Dafür haben wir eine gute Ausgangsbasis und die richtigen Werkzeuge in der Hand.“

Eder-Gitschthaler: Unsere Straßen sind für alle da – strenge Konsequenzen für alle, die sich nicht an die Regeln halten

„Raserei ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann tödlich enden, wie im tragischen Fall einer jungen Frau in Salzburg. Wir beschließen daher heute das Zweite Teilpaket gegen Extremraser. Dieses sieht konsequente Maßnahmen gegen die illegale Tuning-Szene vor: es drohen Strafen ab 300 bis zu 10.000 Euro und die Abnahme von Zulassungsschein und Kennzeichentafeln, damit die abschreckende Wirkung erhöht wird. Konkret können bei gefährlichem Verhalten wie dem Kreiseln des Fahrzeuges um die eigene Achse oder bei Drifting, also Fahrweisen, die im Straßenverkehr nichts zu suchen haben, künftig Maßnahmen zur Unterbrechung der Fahrt für bis zu 72 Stunden gesetzt werden“, erklärte die Salzburger ÖVP-Bundesrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler in der Plenarsitzung.

„Unsere Straßen sind für alle da. Es gibt Regeln, an die wir uns alle zu halten haben. Wenn nicht, muss es Konsequenzen geben, die wirklich wehtun, betonte Eder-Gitschthaler. „Damit erhalten die Sicherheitsorgane eine Handhabe, um gegen Problemfälle unmittelbar und konsequent vorgehen zu können, sodass Unbelehrbare künftig auch wirkungsvoller gestraft werden können.“

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