„Hohes Haus“ über das Koalitionsklima und Geheimniskrämereien

Am 15. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 15. Mai 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Koalitionsklima

In der ÖVP geht es derzeit turbulent zu. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag treten die beiden Ministerinnen Köstinger und Schramböck zurück. Nicht weniger überraschend präsentiert Kanzler Nehammer schon am Tag darauf neue Regierungsmitglieder und auch gleich eine neue Aufgabenverteilung. Der dafür notwendigen Änderung des Bundesministeriengesetzes werden die Grünen zustimmen. In Vorarlberg haben die Grünen Landeshauptmann Wallner, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ermittelt, zwar heftig kritisiert, ihm aber dennoch das Vertrauen ausgesprochen. Wohl um die Koalition im Ländle zu retten. Claus Bruckmann hat recherchiert, wie es um das Koalitionsklima auf Bundesebene bestellt ist.

Gast im Studio ist der Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Geheimniskrämerei

Die Regierungsparteien haben angekündigt, das Amtsgeheimnis noch vor dem Sommer abzuschaffen und ein modernes Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen. Diese Ankündigung stammt allerdings nicht von jetzt, sondern schon aus dem Frühjahr 2020! Doch auch jetzt gibt es optimistische Aussagen von ÖVP und Grünen, dass es bald so weit sein könnte. Beobachter sind skeptisch und es würde auch nicht reichen, dass sich die Regierungsfraktionen auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses verständigen, denn das Gesetz braucht eine verfassungsmäßig erforderliche Zweitdrittelmehrheit. Also Zustimmung von Seiten der Opposition. Marcus Blecha und Claus Bruckmann mit dem Stand der Dinge rund um einen politischen Evergreen.

Verlängerung

In der letzten Nationalratssitzung wurde die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes um mindestens ein Jahr auf den Weg gebracht und am Donnerstag stimmte auch der Bundesrat zu. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ist die Grundlage für alle Verordnungen aus dem Gesundheitsministerium seit Beginn der Pandemie, wie Ausgangsbeschränkungen oder Betretungsverbote. Bis kurz vor dem Gesundheitsausschuss hieß es im entsprechenden Antrag von ÖVP und Grünen allerdings, es handle sich bloß um eine redaktionelle Änderung, von Verlängerung war nicht die Rede. Entsprechend groß war die Aufregung in den Reihen der Opposition. Ein Bericht von Susanne Däubel.

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