SPÖ-Deutsch zu ÖVP-Chats: „ÖVP soll die Finger von Richtern*innen und Justiz lassen!“

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen möglicher ÖVP-Einflussnahme auf Besetzung eines Richterpostens – Unabhängigkeit der Justiz gefährdet

Wien (OTS/SK) – Wie vor kurzem bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen möglicher Einflussnahme auf die Besetzung eines Postens am Bundesverwaltungsgericht gegen den ehemaligen Kabinettschef im Innenministerium Kloibmüller. „Offenbar hat die ÖVP, die zunehmend im Korruptionssumpf versinkt, alles probiert, um Ermittlungen gegen ÖVPler zu torpedieren. Über Jahre hat die ÖVP nicht nur Dauerattacken auf die unabhängige Justiz geritten, sondern laut Medienberichten offenbar auch versucht, direkt auf die Besetzung von Richter-Posten Einfluss zu nehmen. Mit diesem unfassbaren Vorgehen gefährdet die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz, untergräbt den Rechtsstaat und schwächt das Vertrauen in die Justiz“, betonte Deutsch heute, Freitag. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP muss ein für allemal die Finger von Richter*innen und Justiz lassen und die unabhängige Justiz in Ruhe ihre Arbeit machen lassen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** (Schluss) mb/ls

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