SPÖ-Herr: Gewessler weiter untätig – Österreich bereits 500 Tage ohne Klimaziele!

www.wartenaufklimaziele.at – Noch immer kein neues Klimaschutzgesetz für Österreich

Wien (OTS/SK) – „500 Tage bleibt die österreichische Bundesregierung das Klimaschutzgesetz bereits schuldig“, kritisiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr. „Während der CO2-Ausstoß immer weiter ansteigt und der menschengemachte Klimawandel immer spürbarer wird, ist Umweltministerin Gewessler weiter untätig und hat noch immer keine gesetzlichen Klimaziele vorgelegt“, so die Abgeordnete und ergänzt: „Gerade die jüngsten Ereignisse zeigen: Der Ausstieg aus Gas und Öl ist alternativlos! Die hohen Energiepreise und die Klimakrise zeigen, dass wir keine Zeit mehr verlieren dürfen!“ ****

Im Klimaschutzgesetz wären die bisherigen Ziele und das Treibhausgasbudget geregelt, dieses ist jedoch bereits mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen. Herr macht bereits seit Beginn auf diesen untragbaren Missstand aufmerksam und hat dazu eine Homepage -www.wartenaufklimaziele.at – eingerichtet, die die Tage zählt, die Österreich bereits auf ein neues Klimaschutzgesetz wartet.

Das Klimaschutzgesetz regelt weiters, wie viel CO2 eingespart werden muss und gibt in allen betroffenen Branchen, wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft, konkrete und verbindliche Ziele vor. Herr: „Uns bleibt nicht mehr viel Zeit! Was es braucht, sind nicht nur klare Ziele, sondern einen echten Plan und Pfad wie die Klimaneutralität bis 2040 gelingen kann.“ Für die Umweltsprecherin der SPÖ ist klar: „Gewessler muss ihre Ankündigungspolitik beenden und endlich Taten setzen! Schlagzeilen und heiße Luft werden uns nicht aus der fossilen Abhängigkeit bringen!“

Ein Schritt dahingehend wäre das österreichweite Verbot von Gasheizungen in Neubauten – dazu hat die Abgeordnete bereits einen Antrag vorgelegt. „Die Regierung arbeitet unglaublich langsam. Während in Pressekonferenzen zur aktuellen Gas-Problematik ernste Miene gemacht wird, bleibt Gewessler tatsächliche Gesetze schuldig. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Unsicherheit bei fossiler Energie dauert nun schon über zwei Monate. Wie lange will die Umweltministerin noch zuschauen? Es ist angesichts der ernsten Lage und bereits vorhandener Alternativen unverständlich, weiter Gasheizungen in Wohnungen zu verbauen!“

Einmal mehr betont die Umweltsprecherin, dass ein Klimaschutzgesetz vor allem auch sozial gerecht sein muss: „Wie es nicht geht, haben wir bei der CO2-Steuerreform gesehen“ und ergänzt:
„Beim Klimaschutz müssen wir alle mitnehmen und die Kosten dürfen nicht wieder jenen aufgehalst werden, die es ohnehin schon schwer haben!“ Herr appelliert abschließend: „500 Tage ohne Klimaziele sind 500 Tage zu viel!“ (Schluss) lp

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