ARIGE-SWV WIEN: Einstimmiger Beschluss zur Evaluierung der Prüfmethoden von Ernst & Young zum Härtefallfonds

Die seit Wochen in der Öffentlichkeit diskutierte schikanöse Überprüfung von Beziehern aus dem Härtefallfonds war Thema im Kammerparlament.

Wien (OTS/SWV Wien) – Einen großen Erfolg für die betroffenen BezieherInnen aus dem Härtefallfonds konnte heute der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV WIEN) im Wiener Wirtschaftskammerparlament erringen. Einstimmig wurde ein Antrag angenommen, der die Wirtschaftskammer Österreich auffordert, nach den ersten hundert Überprüfungen, die gewählten Prüfmethoden durch Ernst & Young mit ihren 110 Fragen zu evaluieren und zukünftig möglichst unbürokratisch und effizient im Sinne von EPU und KMU zu gestalten. Der Präsident des SWV WIEN Marcus Arige hält dazu fest: „Es freut mich wirklich, dass wir Präsident Ruck davon überzeugen konnten, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. Dieses Bürokratiemonster von Harald Mahrer muss so schnell wie möglich der Geschichte angehören.“

SWV WIEN bringt EPU/KMU Unterstützungspaket ein

Im Wirtschaftsparlament der WKW wurden vom SWV WIEN neun Anträge eingebracht, um EPU und KMU in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu stärken. Schließlich basiert die Wertschöpfung in Österreich zu zwei Drittel auf diesem Sektor.

Ein wesentlicher Erfolg wurde beim Antrag zu den Maßnahmen gegen die Teuerung bei öffentlichen Aufträgen von Rohstoffen und Materialien im Gewerbe und Handwerk errungen. Auch dieser Antrag wurde im Wirtschaftskammerparlament angenommen.

Wirtschaftsbund stimmt gegen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

Ein trauriges Zeichen ist, dass der Wirtschaftsbund Frauen und Familien im Bereich der so wichtigen Kinderbetreuung im Stich lässt. Der Antrag des SWV WIEN zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Ende der Schulpflicht wurde abgelehnt. Bemerkenswert dabei ist, dass die Vorsitzende der „Frau in der Wirtschaft“ Margarethe Kriz-Zwittkovits, ebenso dagegen gestimmt hat, wie alle anderen Kolleginnen des Wirtschaftsbundes. Offensichtlich waren ihnen einzelne ideologisch aufgeladene Begriffe wichtiger als das große Ganze. „Dem SWV WIEN ist dieses Thema ein großes Anliegen und wir sind zuversichtlich bis zum nächsten Wirtschaftskammerparlament letzte Hürden noch zu überwinden“, so Arige.

Wirtschaftsbund lehnt Transparenz bei Fusion der SVS ab

Ein Antrag des SWV WIEN, der die Fortschrittsberichte der Fusion von SVA und SVB zur SVS transparent öffentlich machen sollte, wurde vom Wirtschaftsbund ohne Stellungnahme abgelehnt. Wir fragen uns, was es bei dieser Fusion, die uns eine Patienten-Milliarde versprochen hat, zu verstecken gibt.

„Der Wirtschaftsbund wird schon wissen, warum er diesen Antrag ablehnt. Die Fortschritte müssen anscheinend so minimal sein, dass man Angst hat, hier transparent zu agieren. Warum sonst wird Selbstständigen hier die Einsicht in ihren Sozialversicherungsträger verwehrt? Eines kann ich versprechen, wir werden den Scheinwerfer in den kommenden Jahren ganz grell auf die SVS richten“, betont Arige.

Der SWV WIEN wird die Bedürfnisse von EPU und KMU immer in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen und auch in der restlichen Legislaturperiode deren Anliegen lautstark vertreten.

Über den SWV WIEN

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

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