Oö. Volksblatt: „Vorbild Burgenland?“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 19. Mai 2022

Linz (OTS) – Es ist das gute Recht der Opposition, Neuwahlen zu fordern. Bloß, was sie bringen sollen, ist nicht klar. Aktuell gibt es eine Koalition von ÖVP und Grünen, die im Parlament über eine stabile Mehrheit verfügt — sprich, sie ist arbeitsfähig. Ablesbar etwa am Pflegepaket, das jetzt auf den Weg gebracht wurde. Laut verfügbaren Umfragen ist es alles andere als gesichert, dass nach einer Nationalratswahl wieder eine Zweier-Koalition möglich ist. Dass ein Dreier-Bündnis eine bessere Regierungsarbeit bringt, ist fraglich, man betrachte nur die volatile, SPD-geführte Regierung in Deutschland aus Roten, Grünen und Freien Demokraten.
Und, gesetzt den Fall, die SPÖ als stimmenstärkste Partei stellt die Kanzlerin — wohin ginge dann die Reise? Zuletzt hat Pamela Rendi-Wagner demonstrativ den Weg ihres burgenländischen Parteifreundes Hans Peter Doskozil gelobt. Wenn allerdings das Burgenland das Role-Model einer Kanzlerin Rendi-Wagner ist, dann gute Nacht Staatsfinanzen, gute Nacht steuerzahlender Mittelstand. Doskozil betreibt im Burgenland Steuergeld-Populismus in der Manier von Bruno Kreisky. Damals hat die SPÖ den Unterschied zwischen kostenlos und gratis ignoriert, eine Ignoranz, die die Staatsfinanzen nachhaltig belastet hat.

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