SPÖ-Schieder: Mit Ökostrom aus der russischen Energieabhängigkeit

EU-Kommission stellt Fahrplan für den Ausstieg aus russischer Energie vor

Wien (OTS/SK) – Die Europäische Kommission präsentiert heute den vollständigen ,RepowerEU’-Plan. Dieser Fahrplan schlägt vor, wie die EU schnellstmöglich von russischen Energielieferungen unabhängig werden könnte. Auch das EU-Parlament debattiert in der Plenarsitzung am Donnerstag über das Thema Energiesicherheit. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kommentiert: „Die Energiepreise in Europa steigen immer weiter an und treffen insbesondere einkommensschwache Haushalte – gleichzeitig können die Sanktionen gegen das Putin-Regime nicht ihre volle Wirkung entfalten, solange wir unsere Energie noch zu großen Teilen aus russischen Energiequellen beziehen. Daher brauchen wir einen raschen Ausstieg aus der russischen Energieabhängigkeit. Dass die Europäischen Kommission heute einen Vorschlag zum Ausstieg aus russischen Energielieferungen vorlegt und auch die notwendigen Gelder dafür in die Hand nehmen möchte, ist sehr begrüßenswert. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass die Energiepreise für EU-Bürger*innen so schnell wie möglich wieder leistbar werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir europaweit Überschussgewinne von Energiekonzernen, die gerade Milliardenerträge erwirtschaften, abschöpfen. Die Gewinne, die sich auf geschätzt 200 Milliarden Euro belaufen, müssen dann an die Energieverbraucher*innen umverteilt werden.“ ****

„Wichtig ist jetzt nicht nur, dass es einen von der EU kontrollierten Lieferstopp geben wird, sondern auch wie wir den so dringend notwendigen Abnabelungsprozess von der russischen Energiezufuhr gestalten. Statt auf einfachere Übergangslösungen auszuweichen, müssen wir den Fokus auf eine ökologische Lösung setzen. Das Ausweichen auf Fracking-Gas aus den USA ist dabei nicht der richtige Weg, sondern einzig und allein der sofortige Umstieg auf erneuerbare Energien! Zusätzlich müssen wir uns auch auf die Einsparung von Energie konzentrieren. Aber nicht auf dem Rücken der Bürger*innen. Wir benötigen klare Vorschriften, wie beispielsweise durch die Bauweise oder Renovierung von Gebäuden Energie gespart werden kann. In der vorangegangenen ,RepowerEU‘-Kommunikation der EU-Kommission wurden einige wichtige Punkte wie die Frage der Energieeffizienz nicht adressiert. Daher werden wir jetzt genau prüfen, ob die EU-Kommission einen ganzheitlichen Ansatz bei der Neugestaltung der EU-Energiearchitektur verfolgt“, so der EU-Abgeordnete.

„Die EU-Mitgliedsstaaten sind jetzt im Zugzwang, den Absprung von russischer Energieabhängigkeit zu schaffen – also nutzen wir dieses Momentum, eine langfristige Energieautonomie zu schaffen und gleichzeitig eine ökologische Lösung für die Energiezufuhr der EU zu finden! Wir werden den Vorschlag der EU-Kommission im Detail analysieren und uns ansehen, ob sich dieser Anspruch auch in den präsentierten Maßnahmen widerspiegelt“, betont Schieder. (Schluss) ls

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
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