StudfG-Novelle: BMBWF ignoriert Studierendenrealitäten

Wien (OTS) – Heute soll der Gesetzesvorschlag des Studienförderungsgesetz (StudfG) im Nationalrat eingebracht werden. Nach wiederholter Kritik gegenüber der Bundesregierung zeigt sich die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) verständnislos, dass kaum Forderungen aus dem mit Expert_innen ausgearbeiteten Forderungskatalog in den Regierungsvorschlag übernommen wurden.

Sara Velić aus dem ÖH-Vorsitzteam führt aus: “Wenn Studienbeihilfenbeziehende weiterhin arbeiten müssen, um sich das Studium leisten zu können, erfüllt die Studienbeihilfe einfach nicht ihren Zweck. Der farblose Regierungsentwurf ist eine verpasste Chance und löst noch lange keine Probleme. Wir haben mit unserem Forderungskatalog eine Strategie geboten, um unser Hochschulwesen sozial gerechter zu gestalten, Minister Polaschek hätte sie nur umsetzen müssen!“

Keya Baier aus dem Vorsitzteam führt einige Forderungen aus dem Forderungskatalog aus: “Mit der Mindestsicherung hat der Staat bereits einen Maßstab für Sozialleistungen geschaffen, sie beläuft sich aktuell auf 1000,48 €. – Es ist schlicht inakzeptabel, dass dieser für Studierende auch in dem neuen Gesetzesvorschlag unterschritten wird!” Sie fährt fort: ”Eine weitere große Baustelle der Studienbeihilfe ist die Bezugsdauer. Die Studienbeihilfe steht uns auch künftig nur zur Verfügung, wenn das Studium in Mindeststudienzeit plus einem Toleranzsemester abgeschlossen wird.”

“Auf unsere Forderung, eine automatische Valorisierung in dem Gesetz zu verankern, wurde nicht eingegangen. Die Teuerung der letzten Monate belastet unsere gesamte Bevölkerung und insbesondere Studierende sind stark von den steigenden Preisen betroffen. Es muss gewährleistet werden, dass auch künftig die Höhe weiterhin an Lebenshaltungskosten und Inflation angepasst wird.”, zeigt sich auch Naima Gobara aus dem Vorsitzteam enttäuscht.

Das Vorsitzteam zieht abschließend ein entsetztes Fazit: “Eine Überarbeitung des StudFG war längst überfällig und wir haben darauf gehofft, dass die Regierung ihre Aufgabe ernst nimmt. Aber die Novellierung hat es weder geschafft, den Leistungsdruck zu mindern, noch die Studierbarkeit zu verbessern und bietet mit einer geringfügigen Erhöhung des Fördersatzes nur minimal verbesserte Umstände für Studierende!”

ÖH – Österreichische HochschülerInnenschaft
Lea Ghedina
Pressesprecherin
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