Wölbitsch/Zierfuß: Ausschuss-Sondersitzung wird auf Druck der Wiener Volkspartei einberufen

Behördliche und politische Verantwortung in Vertuschungsskandal der MA10 muss aufgeklärt und wahrgenommen werden – Suspendierung der MA10-Leitung gefordert

Wien (OTS) – „Die Wiener Volkspartei hat am Tag 1 der Aufdeckung des Missbrauchs-Vertuschungsskandals in einem städtischen Kindergarten eine Sondersitzung des Bildungsausschusses eingefordert sowie ein entsprechendes schriftliches Verlangen an den Stadtrat gestellt. Dieses korrekte Verlangen wurde – wie so oft in der Vergangenheit – unter Berufung auf die Magistratsdirektion Recht als unzulässig abgelehnt – eine für uns unhaltbare und nicht nachvollziehbare Rechtsansicht“, so Klubobmann Markus Wölbitsch zur heutigen Ankündigung von Bildungsstadtrat Wiederkehr, genau diese geforderte Sondersitzung nun von sich aus einzuberufen. „Mit der von der Stadt vertretenen Rechtsansicht wird das Oppositionsinstrument der Sondersitzung eines Gemeinderatsausschusses ad absurdum geführt bzw. zum toten Recht gemacht“, kritisiert der Klubobmann.

Davon unabhängig gelte es, in dieser nun dennoch einberufenen Sondersitzung „die Hintergründe dieses unsäglichen Vertuschungsskandals sowie die behördliche als auch politische Verantwortung aufzuklären und am Ende auch wahrzunehmen“, so Markus Wölbitsch. Sollte dies Stadtrat Wiederkehr nicht gelingen, stehe jedenfalls das Einbringen eines Misstrauensantrages gegen den politisch verantwortlichen Stadtrat im Raum.

Für Bildungssprecher Harald Zierfuß steht fest: „Eltern müssen sich darauf verlassen können, im Falle eines Missbrauchsverdachts unverzüglich informiert zu werden. Bei Missbrauchsvorwürfen herrscht Gefahr in Verzug für das Kindeswohl. Dazu braucht es ganz klar eine Standardisierung der Elterninformation, nachdem die zuständigen Behörden hier offenbar willkürlich agieren. Das ist absolut inakzeptabel.“ Für eine umfassende Aufklärung der Verantwortlichkeiten sei es auch unumgänglich, die Leitung der MA10 solange zu suspendieren, bis alle Unklarheiten in diesem Vertuschungsskandal aufgeklärt sind. Ein entsprechender Antrag der Wiener Volkspartei wird im Rahmen der heutigen dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat eingebracht.

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