SOS Mitmensch: Forderung von Sachslehner bedeutet Ende der Demokratie

Hiersein ist wichtigster Faktor für Staatsbürgerschaftserwerb

Wien (OTS) – SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter geäußerten Forderung, dass „hier-sein allein“ nicht mehr für den Staatsbürgerschaftserwerb reichen dürfe. Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass derzeit über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften allein fürs Hiersein vergeben werden. Falle das weg, dann sterbe die Demokratie, so SOS Mitmensch.

„Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten. In Zukunft will sie das jedoch für andere ausschließen. Doch damit würde das Wahlvolk innerhalb kurzer Zeit dramatisch schrumpfen und unsere Demokratie sterben“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Laut Zahlen der Statistik Austria haben im Jahr 2020 von 83.000 Lebendgeborenen in Österreich rund 66.000 bei der Geburt automatisch „allein fürs Hiersein“ die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Von 2010 bis heute betraf diese automatische Verleihung mehr als 800.000 in Österreich geborene Personen. Der SOS Mitmensch-Sprecher warnt, dass Österreich bereits jetzt durch die im internationalen Vergleich extrem restriktiven Einbürgerungsregeln und die damit einhergehende niedrige Quote an automatischen Staatsbürgerschaftsverleihungen an Hiergeborene ein prekäres Niveau des Bevölkerungsanteils, der volle Rechte und Pflichten habe, erreicht habe.

„Mit einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent gehört Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa. Immer mehr hier lebende Menschen sind von vollen Rechten und Pflichten ausgeschlossen. Wenn wir diesen Ausschlusswahn nicht beenden, steht unsere Demokratie auf dem Spiel“, fordert Pollak deutliche Erleichterungen beim Zugang zur Staatsbürgerschaft für in Österreich längerfristig niedergelassene Menschen und insbesondere hier geborene Kinder.

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Alexander Pollak
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