SPÖ Wien Landesparteitag (3): Bürgermeister Dr. Michael Ludwig „Wir gehen entschlossen den Wiener Weg!“ (Teil 2)
SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender präsentierte Maßnahmen für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und Lebensqualität
Wien (OTS/SPW) – Die Teuerung sei aber nur ein Aspekt. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können: „Deshalb fordern wir Sozialdemokrat*innen Seite an Seite mit den Gewerkschaften: höhere Löhne für die Arbeitnehmer*innen; eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden, mittelfristig auf maximal 30 Stunden, bei vollem Entgelt-und Personalausgleich; eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent Nettoersatzrate; eine vorgezogene Pensionserhöhung; eine Senkung der Steuern auf Arbeit sowie eine Vermögenssteuer für mehr Gerechtigkeit!
Leistbares Wohnen in Wien
Auch beim Thema Wohnen gehe die Wiener SPÖ den erfolgreichen Wiener Weg konsequent weiter: „Derzeit entstehen mehrere tausend geförderte Wohnungen und neue Gemeindewohnungen. Es kommt aber nicht nur auf die Bauleistung an, wir müssen für leistbares Wohnen auch politisch kämpfen. Deshalb zieht Wien vor den Verfassungsgerichtshof, um den Lagezuschlag zu bekämpfen. Damit wir auch für jene Mieter*innen, die im privaten Wohnhausbereich wohnen und leben, Maßnahmen setzen können!“ Der Untervermietung von Gemeindewohnungen über die Plattform Airbnb konnte man bereits einen Riegel vorschieben. Und bei jeder zusätzlichen Fläche in Wien, die dem Wohnen gewidmet wird, muss zu zwei Drittel leistbarer Wohnraum geschaffen werden. So bleibe Wohnen in Wien auch in Zukunft leistbar. Wien stehe auf der Seite der Mieterinnen und Mieter, unterstrich Ludwig.
In Hinblick auf die funktionierende Wiener Daseinsvorsorge hielt der Bürgermeister fest: „Wien hat nie den Fehler der Privatisierung öffentlicher Unternehmen gemacht und wurde oft dafür belächelt. In vielen anderen Ländern kann man aktuell eine Rekommunalisierung, einen Rückkauf der öffentlichen Hand, von vormals privatisierten Unternehmen beobachten. Wien war, ist und bleibt auch in Zukunft konsequent und wird öffentliche Betriebe nicht privatisieren.“
Stadt der kurzen Wege
Weil eine wachsende Stadt auch eine moderne Infrastruktur brauche, werde das dichte Öffinetz weiter ausgebaut: „Allein rund sechs Milliarden Euro fließen in den nächsten Jahren in den Ausbau von U2 und U5 nach Hernals und zum Wienerberg. Insgesamt investieren wir mehr als dreimal so viel in den Ausbau der Öffis als in Straßenbau und Straßenerhalt. Durch das 365 Euro-Jahresticket, das es den Menschen in Wien ermöglicht, die öffentlichen Verkehrsmittel um nur einen Euro pro Tag zu nutzen, hat Wien mehr Jahreskartenbesitzer*innen als Autobesitzer*innen. Dies wird auch in Zukunft beibehalten und finanziell gefördert, um die Menschen zu entlasten. Aber ja, es wird weiter notwendig sein, auch Straßen zu bauen – denn die benötigen auch Elektroautos weiterhin, genauso wie die Straßenbahn. Und es braucht eine Stadt der kurzen Wege, damit Wohnen und Mobilität für alle leistbar bleibt.“
In diesem Zusammenhang betonte der Bürgermeister, dass eine Fertigstellung der Nordostumfahrung von Wien notwendig sei: „Wien hat dann endlich eine Umfahrung, so wie man sie jedem größeren Ort am Land zugesteht. Das bedeutet längerfristig pro Tag 77.000 Fahrzeuge weniger Fahrzeuge auf der Tangente.“ Vor allem aber würden die großen Flächenbezirke nördlich der Donau endlich entsprechend angebunden. „Man muss sich das einmal vorstellen: Wir bauen dort Wohnraum für 60.000 Menschen. Das ist eine Stadt in der Größe von St. Pölten! Und für die sollen wir keine Straße mehr bauen dürfen?“ In Hinblick auf Wien werde Straßenbau plötzlich zur Symbolpolitik gemacht. „Ich bin nicht verantwortlich für ein Symbol, ich bin verantwortlich für die Lebenschancen der Wiener*innen.“
Wien wird bis 2040 klimaneutral
Abgesehen davon habe Wien in Sachen Klima- und Umweltschutz seine Hausaufgaben gemacht, so der Bürgermeister und er erinnerte daran, dass Wien seit 1999 ein Klimaschutzprogramm habe und die Metropole mit dem größten Grünraumanteil sei. Nichts zu tun, sei aber keine Option: „Wir drehen an den großen Schrauben: Wien wird bis 2040 klimaneutral, indem wir auf alternative Energiequellen wie Photovoltaik, Fernwärme und Fernkälte, Kreislaufwirtschaft, Öffi-Ausbau oder innovativen Wohnbau setzen.“ Davon sollen alle Wiener*innen profitieren: von neuen Arbeitsplätzen, mehr Chancen und lebenswerten Grätzeln und einer nachhaltigen Zukunft.
Europa und die Welt brauchen eine starke Sozialdemokratie
In Hinblick auf den Krieg in der Ukraine unterstrich Dr.Michael Ludwig die Bedeutung Wiens als Menschenrechtsstadt heraus. In Wien lebe man Vielfalt. Besonderen Dank richtete der Bürgermeister an die vielen Helfer*innen, die sich eingebracht haben, um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. „Wenn der Krieg etwas positives hat, dann dass die europäische Union als Gemeinschaft wieder näher zusammengerückt ist. Europa und die Welt brauchen die Sozialdemokratie!“
Geschlossen für sozialen Zusammenhalt
Abschließend ging der Bürgermeister auf die jüngsten Wahlerfolge Sozialdemokratie ein: „Unsere Bewegung ist in ganz Europa im Aufwind. Das wird in Österreich nicht anders sein. Es wird aber darauf ankommen, geschlossen an einem Strang zu ziehen. Dann ist es nicht mehr weit zu einer Bundeskanzlerin Rendi-Wagner an der Spitze unserer Republik!“ (Forts.) cs
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