Doskozil/Schumann bei BR-Enquete: Politik immer im Interesse der Bevölkerung!

Entscheidungen dort treffen, wo sie am besten wahrgenommen werden – 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung verpasste Chance

Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Bundesrats-Enquete zur „Zukunft dezentraler Lebensräume“ plädierte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einmal mehr dafür, dass Politik nicht aus reinem Selbstzweck gemacht werden darf, sondern immer unter der Prämisse stehen muss, positive Veränderungen im Sinne der Bevölkerung herbeizuführen. „Gerade wenn von der notwendigen Stärkung der Regionen die Rede ist, bin ich der Meinung, dass die Entscheidungen dort getroffen werden sollen, wo die Aufgaben und Herausforderungen am besten und unmittelbarsten wahrgenommen werden. Das ist zwar nicht in allen, aber doch in vielen Fällen die regionale Ebene. Das wichtigste aber ist, dass bei all unseren politischen Entscheidungen das Wohl der Menschen und die Interessen der Bevölkerung im Vordergrund stehen“, bekräftigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seinem Statement im Rahmen der heute, Mittwoch, stattfindenden Enquete der Länderkammer. ****

Die Vorsitzende der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, Korinna Schumann, ging in ihrem Statement auf die Bedingungen eines guten Lebens für die Menschen ein: „Es geht dabei nicht um ein Gegeneinander von Stadt und Land, sondern beide bedingen einander. Vor allem in den Regionen sind gute und sichere Arbeitsplätze sowie ein ausreichendes Kinderbildungsangebot der Schlüssel, um gut leben zu können“, so Schumann, die in diesem Zusammenhang von einer „verpassten Chance“ der 15 a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung sprach. „Die vorliegenden Beschlüsse sind leider nicht der große Wurf, denn es wird zu wenig Geld in die Hand genommen, um ein gutes und für die Bevölkerung auch leistbares Angebot zu schaffen“, kritisiert Schumann. Sie verweist angesichts der Teuerungswelle auf die Notwendigkeit, Kinderbetreuung für Eltern erschwinglich zu machen. „Ein Gratisangebot wie in Wien oder im Burgenland wäre in diesem Zusammenhang wichtig für ganz Österreich“, so Schumann.

Schumann betonte weiter, wie wichtig eine gute Infrastruktur sei, um das Leben am Land lebenswert zu machen: „Gemeint sind ein gutes ärztliches Angebot, ein attraktives öffentliches Verkehrsnetz oder auch leistbarer Wohnraum. Das alles muss ineinandergreifen, damit die Menschen sagen: Hier will ich leben, hier fühle ich mich wohl!“ Schließlich sei auch die Teuerung eine besonders große Herausforderung für den ländlichen Bereich –Stichwort Pendler*innen. Da brauche es, so die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat abschließend, echte und schnelle Entlastung (Schluss) sr/ls

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