„Rotes Foyer“ – SPÖ fordert: Übergewinne von Energieerzeugern abschöpfen für Maßnahmen gegen Teuerung und für Erneuerbaren-Ausbau
Rendi-Wagner: „Leben wird immer teurer, Ausreden der Regierung immer billiger“ – Matznetter warnt vor struktureller Krise und mahnt zum Handeln
Wien (OTS/SK) – Angesichts der Rekordinflation von 8 Prozent und der drohenden nächsten Teuerungswelle durch das gestern beschlossene Öl-Embargo gegen Russland fordern SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wirtschaftssprecher Dr. Christoph Matznetter heute, Mittwoch, im „Roten Foyer“ dringend Maßnahmen gegen die Teuerung ein. „Das Leben muss leistbar bleiben“, so die SPÖ-Chefin. Um die Bevölkerung bei der Teuerung zu entlasten, schlägt Rendi-Wagner vor, die „nicht gerechtfertigten Übergewinne von Energieerzeugern“ in Milliardenhöhe abzuschöpfen und für Antiteuerungsmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verwenden: „Es wäre sinnvoll und gerecht, die Hälfte der Übergewinne für die sofortige finanzielle Unterstützung der Menschen und die andere Hälfte für Investitionen in die Energiewende zu verwenden, damit wir schneller unabhängig von Öl und Gas werden. Also 50 Prozent der Übergewinne zur Entlastung der Menschen und 50 Prozent der Übergewinne für Investitionen in Erneuerbare Energien.“ Matznetter warnt angesichts der enormen Energiepreise vor „einer strukturellen Krise, weniger Arbeitsplätzen, weniger Lebensstandard und sozialen Deformationen. Es muss endlich gehandelt und kompensiert werden!“ ****
In Europa machen die Mehreinnahmen der Energieerzeuger 200 Mrd. Euro aus, in Österreich werden sie auf 4 Mrd. Euro geschätzt – „Übergewinne fallen nicht vom Himmel, die zahlt die Bevölkerung“, so Rendi-Wagner. Die EU-Kommission schlug vor, diese Mehreinnahmen zu besteuern und für die Bekämpfung der Teuerung zu verwenden – das hat auch die SPÖ mehrfach vorgeschlagen. Die SPÖ-Chefin verweist in diesem Zusammenhang auf die Maßnahmen anderer Länder: In Italien und Großbritannien etwa gibt es eine Übergewinnsteuer in Höhe von 25 Prozent, in Griechenland gar von 90 Prozent. Andere Länder greifen direkt in die Preisbildung ein.
Kanzler Nehammer habe die Gewinnabschöpfung bei Energieerzeugern vor zwei Wochen kurz zur Diskussion gestellt, gestern sagte dann der ÖVP-Finanzminister, es sei kein Eingreifen der Politik mehr notwendig. „Der nächste Umfaller des Bundeskanzlers und die nächste billige Ausrede der Regierung, warum sie nichts tun muss. Das Leben wird immer teurer, die Ausreden der Regierung immer billiger“, so die SPÖ-Chefin. „Was kann man dem Kanzler und dieser Bundesregierung eigentlich noch glauben?“, fragt Rendi-Wagner. Es sei dringend notwendig, die enorme Teuerung abzudämpfen und nicht nur zu sagen, was alles nicht geht. „Natürlich hat die Politik in einer so schwierigen Zeit einzugreifen. Gerade jetzt darf es kein Zögern geben und keine billigen Ausreden“, fordert die SPÖ-Chefin. Denn die Teuerung belastet jeden Tag mehr und mehr Menschen und geht tief in die arbeitende Mittelschicht hinein. Eine Steuersenkung hätte einen direkten dämpfenden Effekt auf die Inflationsrate.
Sofort wirksame Antiteuerungsmaßnahmen sind vor allem das zeitlich befristete Aussetzen der Steuern bei Strom, Gas, Sprit und Lebensmitteln. Damit würde Tanken, Gas und Strom sofort um 20 Prozent günstiger, Grundnahrungsmittel um 10 Prozent. Bereits 11 EU-Länder haben Steuersenkungen im Kampf gegen die Inflation umgesetzt. In Deutschland etwa gilt ab heute eine Steuersenkung auf Sprit.
„Die Übergewinnabschöpfung ist breiter Mainstream und basiert auf dem Vorschlag der EU-Kommission“, sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter, der bekräftigt, dass die EU das „Wegsteuern“ der Übergewinne sogar verlangt. Das Abschöpfen der Übergewinne ist „nicht nur eine ethisch-moralische Notwendigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich geboten“, so Matznetter. Denn es könne nicht sein, dass sich aus der Not der Menschen bestimmte Kreise die Tasche vollstopfen. „Die derzeitigen Energiepreise führen unweigerlich zu einem Wettbewerbsnachteil der exportgetriebenen österreichischen Wirtschaft“, so Matznetter, der betont, dass 50 Prozent der Wertschöpfung im Export liegen. „Es ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, hier gegenzusteuern!“, sagt Matznetter, der betont, dass die SPÖ den Druck auf die Regierung verstärken wird.
Die Arbeitsverweigerung der türkis-grünen Bundesregierung bezeichnet Matznetter als „unpackbar“. Sogar ÖVP-Wirtschaftskämmerer Mahrer warnt vor einem drohenden Armageddon, „aber in der Pendeluhr der Regierung passiert genau nichts“. Matznetter fordert, die Übergewinne abzuschöpfen, damit die Menschen zu entlasten und durch Investitionsprämien Erneuerbare Energie zu fördern: „Mit günstigeren Energiepreisen können sich die Menschen das Leben leisten, die Wirtschaft kann Produkte zu kompetitiven Preisen für den Weltmarkt herstellen und wir haben die Chance, in den nächsten Jahrzehnten auf einer wissensbasierten Wirtschaft unseren Lebensstandard zu erhalten“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. (Schluss) bj/ls
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender