Vana: „Polen muss die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhalten!“

Europäischer Rat darf Aufbauplan für Polen nicht zustimmen

Brüssel (OTS) – Die EU-Kommission hat heute den nationalen Aufbauplan für Polen bekannt gegeben, der rund 36 Milliarden Euro in Zuschüssen und Billigkrediten aus dem Aufbaufonds RRF vorsieht. Aufgrund der wiederholten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz wurde das Konjunkturprogramm bisher zurückgehalten. Nun hat die polnische Regierung zwar die Abschaffung der Disziplinarkammer für Richter*innen beschlossen, mit dieser Maßnahme sind die Vorgaben der EU-Kommission aber nur bruchstückhaft umgesetzt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die Freigabe: “Wir als Grüne/EFA Fraktion haben uns für die Verzögerung der Auszahlung der Gelder eingesetzt bis die polnische Regierung ihr Justizwesen grundlegend reformiert und endlich eine unabhängige Justiz geschaffen hat, die den EU-Anforderungen entspricht. Es dürfen keine Gelder fließen bevor die Reformen nicht umgesetzt worden sind. Die Freigabe der EU-Gelder käme einem Freibrief aus Brüssel für die polnische Regierung gleich, ihren Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und ihre antifeministische und antidemokratische Agenda voranzutreiben.”

Die Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament fordert vom Europäischen Rat, den Vorschlag der Europäischen Kommission nicht zu genehmigen. “Die Unabhängigkeit des polnischen Justizsystems wurde in den letzten Monaten nicht wiederhergestellt wie von der Kommission gefordert wurde. Wenn die Gelder nun trotzdem ausgezahlt würdem, hätte das katastrophale Auswirkungen für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Der Schutz der Rechte und Sicherheit der europäischen Bürger*innen müssen unsere oberste Priorität sein -wir müssen dafür sorgen, dass das EU-Recht in allen Staaten gleich angewendet wird”, unterstreicht Vana.

Grüner Klub im Parlament
Büro Dr.in Monika Vana MEP
monika.vana@europarl.europa.eu

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