FPÖ – Kickl: Nehammer verrät mit dem „Schleichweg“ einer „EU-Gemeinschaft für die Ukraine“ die Interessen der Österreicher
Offensichtlich sollen Kopenhagener Kriterien umgangen werden – die Zeche dafür zahlen vor allem Nettozahler wie Österreich
Wien (OTS) – ÖVP-Kanzler Nehammer hat laut Medienberichten den Vorschlag des französischen Präsidenten einer sogenannten politischen Gemeinschaft der EU mit möglichen künftigen Mitgliedern wie der Ukraine unterstützt. „Damit verrät Nehammer einmal mehr die Interessen unserer eigenen Bevölkerung. „Wo ‚EU-Gemeinschaft‘, ‚Eilverfahren‘‚ ‚Zwischenschritt‘ oder ‚Mitgliedschaft light‘ draufsteht, ist die Quasi-EU-Mitgliedschaft durch die Hintertür drinnen. Damit sollen offensichtlich die Kopenhagener Kriterien aufgeweicht beziehungsweise umgangen werden. Das kommt für uns Freiheitliche nicht in Frage. Es gibt klare Kriterien für den EU-Beitritt beziehungsweise bereits für den Kandidaten-Status und diese haben für jeden Staat zu gelten. Selbstverständlich auch für die Ukraine“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
„Im Gegensatz zu ÖVP-Kanzler Nehammer vertreten wir die Interessen unserer Heimat und die unserer Bevölkerung. Auch wenn wir den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen: Es liegt nicht im Interesse unsere Bürger, ein Land wie die Ukraine über ‚Taschenspielertricks‘ in die EU zu holen“, so Kickl weiter.
„Ein Kriterium für einen EU-Beitritt ist ja wohl auch die Aufnahmefähigkeit der EU selbst. Wenn wirtschaftliche, politische, rechtliche oder soziale Indikatoren gegen den EU-Beitritt eines Landes sprechen und es trotzdem über Schleichwege hereingeholt werden soll, zahlen die Zeche dafür die Bürger aller anderen Staaten und ganz besonders jene der Nettozahler wie Österreich. Die Kapazitäten unserer Bevölkerung sind jedenfalls erschöpft. Die Österreicher leiden schon genug unter der Teuerung, bei der ÖVP und Grüne sie einfach ihrem Schicksal überlassen.“
„Entweder ein Land erfüllt die Kopenhagener Kriterien oder eben nicht. Entweder alle EU-Staaten stimmen zu oder eben nicht. Daran ist nicht zu rütteln“, hielt Kickl auch am Einstimmigkeitsprinzip fest und erinnerte auch den Bericht des EU-Rechnungshofes vom Herbst 2021, wonach die Großkorruption in der Ukraine den Werten der EU zuwiderlaufe – und das, obwohl das Land bereits seit rund 20 Jahren bei der „Reformagenda“ von der EU unterstützt werde.
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