SPÖ-Deutsch: „Täglich grüßt das Murmeltier – schon wieder vertröstet Regierung bei Maßnahmen gegen die Rekordteuerung“
SPÖ drängt auf sofortige Teuerungsbremse: Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet streichen, Arbeitslosengeld rauf, Steuern auf Arbeit runter
Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an der Untätigkeit der türkis-grünen Regierung im Kampf gegen die Rekordteuerung reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Täglich grüßt das Murmeltier – schon wieder vertröstet die Regierung die Bevölkerung und verzögert dringend nötige Maßnahmen gegen die Rekordteuerung“, sagt Deutsch, für den dieses „unverschämte Spiel auf Zeit“ kein Zufall ist: „Der Finanzminister verdient an der Teuerung jede Woche gigantische Summen und fettet sich so sein Budget auf. Statt die Menschen endlich zu entlasten, wird eiskalt abkassiert“, so Deutsch, für den klar ist, dass sofort Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen werden müssen. „Die SPÖ hat schon vor Monaten ihre Pläne für eine wirkungsvolle Teuerungsbremse vorgelegt. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch – die Regierung müsste sie nur aufgreifen und endlich umsetzen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„ÖVP und Grüne schauen dem Preiswahnsinn zu, verhöhnen die Bevölkerung mit ihrer Arbeitsverweigerung und versagen im Kampf gegen die Teuerung auf ganzer Linie“, sagt Deutsch. Dabei habe die SPÖ längst vorgelegt, was jetzt getan werden muss, um der Bevölkerung rasch und nachhaltig zu helfen: „Es braucht jetzt die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit, die Senkung der Steuern auf Arbeit und die Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengelds“, so Deutsch, der sich außerdem für die sofortige Rücknahme der Mieterhöhung und das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 ausspricht. „Das Leben in Österreich muss für alle leistbar sein“, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der betont, dass die Regierung aufgrund von Streit und Skandalen längst nicht mehr in der Lage ist, für die Menschen zu arbeiten. „ÖVP und Grüne sollen endlich ihr Scheitern eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj
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