45 Jahre Volksanwaltschaft: SPÖ-Silvan wünscht sich Ausweitung der Prüfkompetenzen
2012 erhielt die Volksanwaltschaft auch das verfassungsgesetzliche Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte
Wien (OTS/SK) – 45 Jahre Volksanwaltschaft und zehn Jahre Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte – aufgrund dieser beiden Jubiläen lädt die Volksanwaltschaft heute zu einer Enquete und Festveranstaltung in das Parlament. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan nimmt die Jubiläen zum Anlass, um sich bei den Volksanwälten und deren Mitarbeiter*innen für die Leistungen in den letzten Jahren zu bedanken. „Gerade während der Zeit der Coronakrise ist die Zahl der Beschwerdefälle angestiegen und die Arbeit nicht immer einfach gewesen“, so Silvan. Er wünscht sich eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft analog zum Rechnungshof. ****
Der Volksanwaltschaftsausschuss des Parlaments diskutiert heute und morgen außerdem den von den Volksanwälten vorgelegten Jahresbericht für 2021. Insgesamt wandten sich im Vorjahr mehr als 23.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Silvan erklärt: „Das bedeutet einen Anstieg der Beschwerden um 32 Prozent, und es verdeutlicht die enorme Wichtigkeit dieser Einrichtung!“ Gerade deshalb sei die Sozialdemokratie auch für eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft; einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat die SPÖ bereits vorgelegt.
Konkret schlägt die SPÖ vor, dass alle ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, künftig auch der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig sein müssen, sofern diese im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen. Je nach Rechtsform kann die Volksanwaltschaft derzeit zum Beispiel in einem Bundesland die Landesspitäler prüfen, in einem anderen aber nicht. „Gerade in Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie z.B. in Spitälern, darf man mögliche Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen, sondern muss diesen auf breiter Ebene begegnen. Daher erachte ich eine Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft in diesen Bereichen für unausweichlich“, betont Silvan. (Schluss) ah/up
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