AK Wien warnt vor Verdopplung der Fernwärmepreise

AK Anderl: Erhöhung bringt Haushalte massiv unter Druck

Wien (OTS) – Für die AK Wien ist die Verdoppelung der Fernwärmepreise für 258.000 Haushalte (so viele unterliegen dem Preisbescheid) in Wien hochproblematisch: Fernwärme wird überproportional häufig von einkommensschwachen Haushalten genutzt. Damit hat diese exorbitante Erhöhung auch sozialpolitisch negative Auswirkungen: „Die Menschen kämpfen derzeit schon massiv mit den gestiegenen Preisen für Energie, Wohnen und Lebensmittel. Mit einer Verdoppelung der Fernwärmepreise drohen viele Haushalte in die Armut abzurutschen. Das muss verhindert werden“, betont AK Präsidentin Renate Anderl
Auch wenn man die wirtschaftliche Situation der Wien Energie in Rechnung stellt (die Produktionskosten für die Erzeugung von Fernwärme, bei der immer noch fast zu zwei Drittel Erdgas eingesetzt werden, sind gestiegen), ist eine Verdopplung der Preise aus Sicht der AK nicht akzeptabel.
Die AK Wien wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Antrag der Wien Energie auf Erhöhung des Höchstpreises für Fernwärme genauestens prüfen. Im Rahmen des Preisgesetzes kann die AK Wien eine Stellungnahme abgeben, allerdings steht ihr in der Preiskommission gemäß Preisgesetz nur ein Anhörungsrecht zu.

Derzeit sind die Rechte der Fernwärme-Kund:innen sehr schwach. Die AK fordert daher in einem ersten Schritt dringend notwendige Ausgleichsmaßnahmen:
• Für die Abfederung der massiven Erhöhung der Fernwärmepreise sollten einkommensschwache Haushalte einen Anspruch auf Ausgleichszahlung von mindestens zwei Drittel der Erhöhung haben. • Einrichtung einer unabhängige Ombudsstelle für Fernwärme, die sowohl fachlich, personell als auch finanziell ausreichend ausgestattet wird, damit sie hilfesuchende Haushalte effizient unterstützen kann.
• Selbstverpflichtung der Wien Energie, sich dem Verfahren der allgemeinen Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte zu unterwerfen. Derzeit beruht dies auf reiner Freiwilligkeit der Unternehmen.
• Selbstverpflichtung der Wien Energie zu einem Recht auf Ratenzahlung – auch für Rückstände bei Fernwärme, analog zur gesetzlichen Regelung für Strom.
• Aber auch die Bundesregierung ist gefordert, ein umfangreiches Entlastungspaket gegen die Teuerungswelle zu schnüren und die Möglichkeiten, die EU-Kommission den Mitgliedstaaten bietet vollinhaltlich zu nutzen, wie Gewinnabschöpfung oder Einführung eines Deckels für Gaspreise, wie das auch Spanien und Portugal eingeführt haben. Ebenso wie eine dauerhafte Anhebung der Sozialleistungen.

Arbeiterkammer Wien
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