Einwallner: Schluss mit Nebelgranaten beim Asyl, Herr Innenminister!

SPÖ-Sicherheitssprecher fordert von Karner: „Arbeit für die Sicherheit der Österreicher*innen statt Asyl-Polemik“

Wien (OTS/SK) – „Die ÖVP steht aktuell einmal mehr mit dem Rücken zur Wand – nicht anders ist es zu erklären, dass ÖVP-Innenminister und ÖVP-Generalsekretärin wieder einmal mit polemischen Vorschlägen und untragbaren Aussagen in der Asylpolitik aufhorchen lassen“, so SPÖ-Nationalrat Reinhold Einwallner. Er reagiert damit auf den heutigen Vorschlag von Innenminister Karner, der Asylwerber*innen für die Dauer des Asylverfahrens in Drittstaaten außerhalb der EU bringen möchte, während sie auf die Entscheidung zu ihrem Verfahren warten. Mit dem Antrag nach Asyl, seien – betont Einwallner – jedoch nicht nur Pflichten zur Prüfung, sondern auch Verantwortung zum Schutz der Menschen, die Asyl suchen, verbunden; dieser sei mit diesem Vorschlag nicht zu garantieren. „Es darf die politische Ausweglosigkeit der ÖVP nicht dazu führen, dass Politik auf dem Rücken schutzsuchender Menschen gemacht wird – das ist beschämend!“, bekräftigt Einwallner. ****

Zugleich macht Einwallner auf die unzähligen Probleme im Innenressort aufmerksam, mit denen sich Karner beschäftigen sollte:
So scheint es bei der Reform der Polizei zahlreiche Baustellen zu geben, die Besetzung des Leiters der Bundespolizei – ein neugeschaffener und mit einem ÖVP-Mann besetzter Posten – sorgt für eine schiefe Optik, und auch die Cobra Libre-Affäre rund um die Personenschützer des Bundeskanzlers, hat nach wie vor zahlreiche widersprüchliche Aspekte und ungeklärte Fragen. Zudem macht der Untersuchungsausschuss zu den vielgestaltigen Korruptionsvorwürfen gegen die Volkspartei offensichtlich, dass die ÖVP massenhaft Probleme in ihrem politischen Wertekompass aufweist. „Der Innenminister wäre gut beraten, endlich seine Arbeit zu machen und an der Sicherheit der Bevölkerung statt an Parteiinteressen der ÖVP zu arbeiten. Er ist – nach seiner langjährigen Tätigkeit als Parteimanager in Niederösterreich – ganz offensichtlich nicht in seiner neuen Rolle angekommen und agitiert fleißig für die Volkspartei Niederösterreich, der ja schwere Wahlverluste ins Haus stehen. Herr Innenminister: Schluss mit schwarzen Nebelgranaten – machen Sie endlich Ihre Arbeit!“, schließt Einwallner. (Schluss) mkk/up

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