Muchitsch/Silvan: „Nach herber Rechnungshofkritik – PRIKRAF endlich auflösen!“

Rechnungshof sieht Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen – Dotierung des Fonds und Aufnahme weiterer Kliniken nicht nachvollziehbar

Wien (OTS/SK) – Laut heutigen Medienberichten soll der Rechnungshof in einem Rohbericht herbe Kritik am Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds (PRIKRAF) üben. Laut den Rechnungshofprüfer*innen soll weder die anfängliche Dotierung des Fonds, der aus Geldern der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer*innen gespeist wird, noch die Aufnahme weiterer Kliniken in den Fonds klar nachvollziehbar begründet sein. „Für uns steht fest, dass dieser Art der Finanzierung von Privatkliniken durch Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer*innen ein Riegel vorgeschoben werden muss!“, sind sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan einig. ****

Im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses wurde der PRIKRAF sogar mit möglichem Gesetzeskauf in Verbindung gebracht, weil ein Privatklinikbetreiber offenbar kurz vor der Aufnahme seiner Privatklinik in den gut dotierten Fonds eine namhafte Summe an die FPÖ gespendet haben soll. Hier soll der Rechnungshof ebenfalls Kritik üben, da zum Zeitpunkt der Gebarungsprüfung keine aktuelle schriftliche Korruptionsanalyse seitens des PRIKRAF vorliegen soll. Gewerkschafter Silvan ist sich sicher: „Derartige Zustände haben sich in Österreich manifestiert seit die türkise ÖVP in Österreich am Ruder sitzt!“

Die SPÖ hatte sich ja bereits mehrmals für eine Auflösung des Fonds ausgesprochen. So hat unter anderem SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zuletzt einen diesbezüglichen Antrag im Gesundheitsausschuss eingebracht. Vor allem eben deswegen, weil der Fonds den Ruf hat, kaum transparent und anfällig für mögliche Korruption zu sein. Aber auch die Zusammensetzung der Fondskommission ist fragwürdig; die SPÖ kritisiert unter anderem, dass die Wirtschaftskammer fünf Mitglieder in dieses Gremium entsenden kann, obwohl diese nicht für die Finanzierung des Fonds aufkommt. Für Sozialsprecher Muchitsch steht fest: „Wir werden nicht lockerlassen, bis diese intransparente Art der Privatklinikenfinanzierung aus den Geldern der Arbeitnehmer*innen ein Ende findet!“ (Schluss) ah/bj

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