ÖVP-Förderskandal – SPÖ-Deutsch an Nehammer: „Schluss mit den billigen Ausreden, Fördermillionen sofort zurückzahlen!“

Während Anstand und Moral für ÖVP-Spitze offenbar Fremdworte sind, drängen selbst prominente ÖVPler wie Raidl und Fiedler auf Rückzahlung – Kogler schläft bei Prüfung

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch lässt die ÖVP, obwohl sie bis zum Hals im Korruptionssumpf steckt und immer wieder im Zentrum von Skandalen steht, weiter jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen. „Das ÖVP-Märchen, dass zwischen der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund und dem Verein OÖ Seniorenbund zu unterscheiden sei, hat sich längst in Luft aufgelöst. Zuletzt hat sogar ÖVP-Anwalt Suppan klar bestätigt, dass der Verein OÖ Seniorenbund eine Teilorganisation der ÖVP ist. Und auch der UPTS hat – bestätigt vom Bundesverwaltungsgericht – längst judiziert, dass keine Differenzierung zwischen dem Verein Seniorenbund und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund vorzunehmen ist. Doch noch immer weigert sich ÖVP-Kanzler Nehammer, die Konsequenzen im ÖVP-Förderskandal zu ziehen“, so Deutsch, für den heute, Mittwoch, klar ist: „ÖVP-Kanzler Nehammer muss endlich Verantwortung übernehmen. Schluss mit den billigen türkisen Ausreden, die zu Unrecht bezogenen Fördermillionen müssen von der ÖVP sofort auf Heller und Pfennig zurückgezahlt werden.“ ****

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch wird mit jedem Tag deutlicher, dass in der Causa Seniorenbund Missbrauch vorliegt. „Während Anstand und Moral für die ÖVP-Spitze offenbar Fremdworte sind, hat die Bevölkerung längst genug von den ÖVP-Skandalen und davon, dass sich die ÖVP auf Kosten der Steuerzahler*innen ungeniert die eigenen Taschen vollstopft. Und auch prominente ÖVPler wie der ehemalige Präsident der Nationalbank Claus Raidl oder der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler unterstützen die SPÖ-Forderung nach einer sofortigen Rückzahlung der Fördermillionen“, so Deutsch, der auch den für die NPO-Förderungen zuständigen grünen Vizekanzler Kogler in der Verantwortung sieht. „Die lange Bank ist offenbar Koglers liebstes Möbelstück. Denn mit der von ihm nach Auffliegen des ÖVP-Skandals angekündigten Prüfung der Rechtmäßigkeit der Geldflüsse hat es der grüne Vizekanzler weiterhin nicht eilig. Kogler muss endlich vom Reden ins Tun kommen“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mb/ls

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