SPÖ-Sidl: Konservativer Deal mit Rechtspopulisten bringt Klimareform zu Fall

Emissionshandel und CO2-Grenzausgleich zurück im Umweltausschuss – SPÖ kämpft weiter für Klimaschutz mit echten Ambitionen

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über Teile des Fit-for-55-Pakets wurde die Reform des europäischen Emissionshandelssystems ETS abgelehnt. Diese wird damit genauso wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM für neue Verhandlungen zwischen den politischen Fraktionen retour in den Umweltausschuss verwiesen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl sagt: „Alle reden vom Klimanotstand, aber Konservative und Rechte haben die Einigung in der heutigen Abstimmung dermaßen verwässert, dass wir jetzt wertvolle Wochen und Monate verlieren, die wir eigentlich gar nicht haben. Gemeinsam mit den Rechtspopulisten hat die Europäische Volkspartei die heute zur Abstimmung gebrachte Reform der EU-Klimagesetze jeder Ambition beraubt. Damit wären wir teilweise noch hinter die defensiven Vorschläge der EU-Kommission gefallen, einer solchen ‚Schein-Reform‘ konnten und wollten wir nicht zustimmen. Jetzt gilt es, die verlorene Zeit aufzuholen, wir werden alles dafür tun, damit wir so schnell wie möglich eine Reform schaffen, die diesen Namen auch verdient.“ (Schluss) lp

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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