NEOS: Regierung vertagt Antrag zur rascheren Hilfe von ukrainischen Vergewaltigungsopfern

Brandstötter: „Dass die Grünen mit der Begründung, man sei sich mit der ÖVP grundsätzlich beim Thema Abtreibung nicht einig, vertagt haben, ist eine Bankrotterklärung.“

Wien (OTS) – „Gestern stellten die Grünen im Gesundheitsausschuss noch Koalitionsräson vor Anstand. Heute reiten sie als große Menschenrechtler aus und setzen sich gegen das Schwangerschaftsregister in Polen ein. So geht unehrliche Politik“, reagiert NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter mit großem Unverständnis. Die Grünen hätten erst gestern einen NEOS-Antrag vertagt, der ukrainischen Vergewaltigungsopfern, die von ihren Peinigern schwanger werden, dabei geholfen hätte, einen raschen und unbürokratischen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen.

„Ukrainische Frauen und Mädchen sind massiver sexueller Kriegsgewalt ausgesetzt. Immer wieder sind nach Österreich geflüchtete Frauen und Mädchen auch von ihren Peinigern schwanger. Jenen Frauen zu helfen, war Ziel unseres [Antrages]
(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_02473/index.shtml).
Dass die Grünen das mit der Begründung, man sei sich mit der ÖVP grundsätzlich beim Thema Abtreibung nicht einig, vertagt haben, ist eine Bankrotterklärung für die selbsternannten Anständigen“, sagt Brandstötter. „Just am Tag darauf eine 180-Kehrtwende hinzulegen ist billig. Die Grünen täten gut daran, würden sie ihre Überzeugungen auch in Tatsachen umsetzen. Forderungen bloß in Presseaussendungen zu gießen, um dann, wenn es darauf ankommt, vor dem Koalitionspartner einzuknicken, hilft Betroffenen nicht.“

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