TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“, vom 11. Juni 2022, von Michael Sprenger:“Und der ÖVP glaubt man nicht“

Innsbruck (OTS) – Die Kanzlerpartei veröffentlichte viel zu spät ihren Rechenschaftsbericht 2019. Jetzt bezweifelt der Rechnungshof auch noch die Angaben – und schickt einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Ein Desaster für die Wirtschaftspartei.

Schlimmer kann es naturgemäß immer werden. Aber für die ÖVP ist es schon schlimm genug. Abgesehen von Korruptionsvorwürfen sonder Zahl und einem anhaltenden Umfragetief, kommt nun neues Ungemach auf die Kanzlerpartei zu. Nein, es sind nicht wieder irgendwelche Journalisten, die es nicht gut meinen mit der ÖVP, auch nicht „linke Staatsanwälte“, die da Staub aufwirbeln. Die ÖVP kann auch nicht mit ihren Fingern auf die wadl-beißende Opposition zeigen. Dieses Mal bekommt die Kanzlerpartei von neuer Seite ein Problem – und zwar vom Rechnungshof. Nur um gleich vorneweg jeglichen Anhängern von Verschwörungen ein Argument zu nehmen: Die ÖVP hat seit Jahrzehnten dafür gesorgt, dass der jeweilige Rechnungshofpräsident immerzu durch ihr unmittelbares Zutun bestimmt worden ist. Aktuell wird der Rechnungshof von Margit Kraker geleitet. Sie war zuvor eine erklärte ÖVP-Parteigängerin. Doch angekommen im Kontrollorgan des Nationalrates verkörpert Kraker eine Unabhängigkeit, die ihr bei der Wahl 2016 wohl nur wenige zugetraut haben.
Also zurück zur Kanzlerpartei: Sie verzögerte seit Monaten die Abgabe der Bilanz für das Wahlkampfjahr 2019. Doch was dann abgegeben wurde, wird schlicht nicht geglaubt. Und das ist mehr als nur nachvollziehbar. Die ÖVP gab in ihrem Rechenschaftsbericht an, dass sie für die Europa-Wahl 2019 6,9 Millionen Euro ausgegeben hat. Vier Monate später, also bei der viel wichtigeren Nationalratswahl, bei der Sebastian Kurz einen fulminanten Wahlerfolg feiern konnte, will die Kanzlerpartei nur 5,6 Millionen Euro investiert haben. Da schüttelten die Prüfer nur noch den Kopf. Auch darüber, wie die ÖVP versucht, den Seniorenbund außerhalb der Partei anzusiedeln. Und weil der Rechnungshof zudem interne Unterlagen der ÖVP in Händen hält, die belegen, dass es die ÖVP mit der Einhaltung der Obergrenze bei den Wahlkampfkosten nicht besonders genau genommen hat, kommt es nun zu einer für die ÖVP bitteren Premiere. Denn erstmals schickt nun der Rechnungshof einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale. Dies könnte für die ÖVP sehr teuer werden. Und es bringt auch den ÖVP-Obmann und Kanzler Karl Nehammer in die Bredouille. Denn er war als Generalsekretär für den Wahlkampf verantwortlich.
Und was macht die ÖVP? Sie geht einmal mehr in den Verteidigungs- und Rechtfertigungsmodus, erklärt, dass ihre Angaben stimmen. Doch was die ÖVP längst benötigen würde, wäre ein echter Selbstreinigungsprozess. Doch dazu ist sie nicht bereit. Also könnte es doch noch schlimmer werden. Für die ÖVP.

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