Caritas begrüßt zentrale Ansagen der Bundesregierung zum Anti-Teuerungs-Paket

Landau: „Dieses Paket ist richtig und es kommt – bei rascher Umsetzung – auch zur richtigen Zeit.“ Caritas mahnt aber weitere Reformen, etwa bei der Sozialhilfe, ein.

Wien (OTS) – Caritas Präsident Michael Landau: „Angesichts der größten Inflation seit 40 Jahren und einer enormen Teuerungswelle haben wir wiederholt einen Rettungsschirm gefordert, der Menschen jetzt und auch langfristig vor Armut schützt. Tatsächlich kann es die Bundesregierung mit diesem Paket schaffen, viele Menschen konkret zu unterstützen und die Folgen der enormen Preissteigerungen abzufedern. Dieses Paket war richtig und es kommt – bei rascher Umsetzung – auch zur richtigen Zeit.“ Begrüßenswert sei, dass einzelne Maßnahmen des Anti-Teuerungspakets noch im Sommer zur Anwendung kommen sollen. „Ob die Maßnahmen als Rettungsschirm taugen, werden wir erst sehen. Zentral wird sein, dass die Hilfe die Menschen jetzt rasch erreicht, dass die Schlangen bei den Lebensmittelausgaben und in den Sozialberatungsstellen wieder kürzer werden und dass die Menschen auch langfristig wieder mehr Luft zum Atmen haben.“

Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen ist wichtiger Schritt – Details offen
Die Caritas begrüßt vor diesem Hintergrund aber, dass es der Bundesregierung gelungen sein dürfte, das Paket in Sofortmaßnahmen und längerfristige Strukturanpassungen zu gliedern. Landau:
„Sofortmaßnahmen helfen vor allem den finanziell Schwächsten, die aktuell schon bei dem absolut Lebensnotwendigsten sparen müssen. Inflation und Teuerung werden uns aber die nächsten Monate und Jahre weiter begleiten. Somit ist es wichtig, das soziale Netz in Österreich auch nachhaltig wieder armutsfest auszugestalten. Das gelingt mit dem nun vorliegenden Paket aber nur teilweise.“ Großer Wermutstropfen aus Sicht der Caritas ist das Ausbleiben einer Reform der Sozialhilfe Neu und die Schaffung einer Kindergrundsicherung. „Da wie dort hoffen wir auf Nachbesserungen.“

Sozialhilfe: Reform bleibt aus
Landau: „Wir begrüßen die angekündigte Valorisierung der Familien-und Sozialleistungen, das ist eine langjährige Forderung der Caritas. Es wäre wichtig, dass die Bundesregierung hier rasch Details auf den Tisch legt und dass von diesen Valorisierungen auch das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und der Mehrkindzuschlag umfasst sind. Eine riesige vertane Chance ist allerdings die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, die Sozialhilfe NEU grundsätzlich zu reformieren – und sie wieder zu jenem sozialen Auffangnetz zu machen, das sie sein soll.“
Ein Beispiel dazu aus dem Bereich Wohnen: Die Anrechnung der Wohnbeihilfe auf die Sozialhilfe bleibt bestehen und erschwert Armutsbetroffenen weiterhin das finanzielle Durchkommen. Positiv ist allerdings die Verlängerung und Aufstockung des „Wohnschirms“ einem Projekt zur Delogierungsprävention.

Ambivalent: Zusätzliche Familienbeihilfe, aber Kindergrundsicherung fehlt
Die Auszahlung einer zusätzlichen Familienbeihilfe im August ist ebenso wie die Erhöhung des Kindermehrbetrags auf 550 Euro natürlich sehr zu begrüßen. Für Familien mit geringen Einkommen bzw. keinem steuerpflichtigen Einkommen ist dies eine wichtige Unterstützung. Landau: „Bedauerlich ist aber, dass bei der Familienbeihilfe der Wertverlust der vergangenen Jahre nicht ausgeglichen werden konnte. Hier hoffe ich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“

Die große Differenz zu dem, was Familien mit höheren Einkommen pro Kind bekommen (Familienbonus 2.000 Euro) ist jedoch eine Ungerechtigkeit, die bestehen bleibt. Landau: „Es wäre hier die Chance gewesen, Familienbonus und Familienbeihilfe zusammen zu einer echten Kindergrundsicherung auszugestalten. Mit einer Kindergrundsicherung könnte ein Leben ohne Armut für jedes Kind und somit eine dauerhafte Lösung für armutsgefährdete Familien und insbesondere Alleinerziehende sichergestellt werden. Neben den monetären Leistungen müssen hier auch Sachleistungen wie ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung mitgedacht werden. Denn aktuell sind 320.000 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre in Österreich armutsgefährdet. Damit verbauen wir Zukunft, das ist nicht akzeptabel – wir werden hier hartnäckig bleiben müssen.“

Caritas sieht starken Andrang von Armutsbetroffenen
Caritas Präsident Michael Landau: „Angesichts von Rekordinflation und enormer Teuerungswelle sehen wir Armutssituationen, wie wir sie schon lange nicht mehr erlebt haben. In den 56 Caritas-Sozialberatungsstellen beraten wir täglich auch Klient*innen, die bis vor Kurzem niemals damit gerechnet hätten, einmal Hilfe der Caritas in Anspruch nehmen zu müssen. Die Schlangen vor den Lebensmittelausgabestellen werden quasi täglich länger. Hatten wir im letzten Jahr durchschnittlich 17 Tonnen Lebensmittel pro Woche ausgegeben, so sind es derzeit bereits 24 Tonnen. Die Teuerung trifft viel zu viele Menschen, Frauen, Männer und Kinder, bis ins Mark.“ Besonders wichtig ist, dass die angekündigten 300 Euro Soforthilfe rasch ausbezahlt werden und dass der Bezieher*innenkreis nicht zu eng gefasst wird, v.a. Arbeitslose, Sozialhilfe-Bezieher*innen, Mindestpensionist*innen sind auf dieses Geld angewiesen.

Caritas Österreich
Tina Newertal
Pressesprecherin
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