SWV WIEN ARIGE: Einmal mehr wird auf EPU und KMU vergessen

Keine strukturellen Maßnahmen gegen die Teuerung an sich, Bundesregierung lässt und bis zum Oktober warten.

Wien (OTS/SWV Wien) – Nach wochenlangen Verhandlungen präsentierte die Bundesregierung mit viel Pomp ihr Anti-Teuerungspaket – erste Einmalzahlungen kommen erst im Oktober. Nach einer ersten Durchsicht lässt sich sagen, Planlosigkeit wird hinter großen Summen versteckt. Maßnahmen gegen die Teuerung z.B. bei den Energiepreisen sucht man vergeblich. Die Inflation wird man mit dem vorgestellten Paket nicht in den Griff bekommen. Angesichts steigender Preise werden die kommenden Lohnverhandlungen im Herbst für KMU eine Belastung der Sonderklasse, die sie kaum bewältigen werden können. Homöopathische Lohnnebenkostensenkungen greifen bei diesen nicht. Der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV WIEN) Marcus Arige dazu: „Das vorgestellte Paket ist nicht mehr als ein Panikpaket der Bundesregierung. Weil man sich auf keine konkreten Dinge einigen konnte, schüttet man mit der Gießkanne Milliarden aus. Von diesen sehen EPU und KMU bis zum Herbst keinen Cent. So wird man weder die Teuerung bekämpfen, noch die Situation von EPU und KMU wesentlich verbessern.“

EPU und KMU sind keine ArbeitnehmerInnen und daher auch nicht wie diese zu behandeln. Die Abschaffung der kalten Progression wird schon seit vielen Jahren gefordert und soll erst ab 2023 kommen. Damit gibt man den SteuerzahlerInnen auch nur das zurück, was ihnen sowieso zusteht. „Man gewinnt den Eindruck, dass in der Bundesregierung niemand sitzt, der je wirklich selbstständig war. Denn sonst wüsste man, dass jede Einkommenssteueränderung für diese erst zeitversetzt nach einem bis zwei Jahren wirksam wird. Diese Zeit haben aber EPU und KMU in der gegenwärtigen Situation nicht. Wir brauchen jetzt und heute eine Stärkung unserer monatlichen Liquidität“, führt Arige dazu aus.

Der SWV WIEN hat daher eigene Vorschläge ausgearbeitet, die wesentlich zielführender wären und dazu führen würden, dass EPU und KMU in ihrer täglichen Arbeit entlastet werden.

1. Monatliche Netto-Steuererleichterung von 250,- Euro befristet auf
ein Jahr. Wirksam sofort durch eine Reduktion der
Einkommensteuervorauszahlung bzw. Auszahlung einer Negativsteuer bis
zu einem Einkommen von 50.000 Euro im Jahr
2. Reform der Körperschaftssteuer (KöSt): Abschaffung der
Mindest-KöSt und Einführung eines progressiven KöSt-Modells
3. Ein Energiepreisdeckel nach französischem Vorbild für alle
UnternehmerInnen und Selbstständige
4. Preise für Treibstoffe nach dem slowenischen Modell deckeln

Es braucht dringend Regulierungen, nur so kann man die Energiepreise einfangen und somit die Teuerung dämpfen. Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben es vorgemacht. Dafür fehlt es der Bundesregierung an Mut. Es ist leichter, das Geld der SteuerzahlerInnen mit beiden Händen planlos auszugeben und dafür selbst keine politische Verantwortung zu übernehmen, denn eine Gegenfinanzierung des Pakets blieb die Bundesregierung schuldig. „EPU und KMU würden vom Modell des SWV WIEN sofort und nachhaltig profitieren. Dass sie bei den Verhandlungen von Türkis-Grün einmal mehr vergessen wurden, macht zornig und zeigt wie wenig die rund 750.000 Selbständigen dieser Bundesregierung wert sind“, erklärt Arige abschließend.

Über den SWV WIEN

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV WIEN ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.

Mag.a Nastassja Offenbacher

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