NEOS zu EuGH-Urteil: „Heute ist ein guter Tag für die Kinder in Europa“

Michael Bernhard: „Die indexierte Familienbeihilfe, dieses unfaire Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung, muss dank des EuGH-Urteils endlich abgeschafft werden.“

Wien (OTS) – „Heute ist ein guter Tag für die Kinder in Europa“, reagiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard auf das EuGH-Urteil, die Indexierung der Familienbeihilfe als rechtswidrig einzustufen und der „menschenverachtenden Showpolitik von Türkis-Blau endlich ein Ende zu setzen“. „Das Prestigeprojekt der türkis-blauen Regierung ist wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Dieses Urteil zeigt, wie zynisch, populistisch und unfair Familienpolitik unter Türkis-Blau betrieben wurde und welches Verständnis beide Parteien von der EU-Gemeinschaft haben.“

Österreich, so Bernhard, habe sehenden Auges ein Vertragsverletzungsverfahren sowie finanzielle Sanktionen in Millionenhöhe riskiert: „Und wieder einmal braucht es ein Urteil von oberster Stelle, weil sich die ÖVP einfach nicht eingestehen kann, dass sie schwerwiegende Fehler gemacht hat und diese selbstständig behebt. Es ist beschämend!“

Jenes Gesetz müsse nun so rasch wie möglich annulliert werden, fordert der NEOS-Familiensprecher: „Wir hoffen, dass die Rückkehr zum Normalzustand dazu führen wird, dass wir mit Hilfe einer fairen Familienbeihilfe die dringend nötigen Arbeitskräfte für Tourismus oder Pflege wieder nach Österreich holen können.“

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