SPÖ Rudolfsheim-Fünfhaus Laschan/Biedermann zu Staatsbürgerschaftsrecht

„Rudolfsheim-Fünfhaus ist ein weltoffener Bezirk, in dem jede/r hier lebende das Recht auf Mitbestimmung haben sollte“

Wien (OTS/SPW) – Rudolfsheim-Fünfhaus hat österreichweit den niedrigsten Anteil an wahlberechtigten Personen. Bezirksparteivorsitzende und Gemeinderätin Dr.in Claudia Laschan und Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Mag.a Merja Biedermann kritisieren das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht.****

Rudolfsheim-Fünfhaus ist ein moderner aufstrebender Bezirk. Im 15. Wiener Gemeindebezirk leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Religionen. Das Zusammenleben funktioniert in Rudolfsheim-Fünfhaus sehr gut. Die Bezirksbewohner*innen leben den gegenseitigen Respekt und stehen für den Zusammenhalt.
Leider ist es aber immer noch so, dass über 42 Prozent der Bezirksbewohner*innen nicht mitbestimmen dürfen. Nirgendwo in Österreich leben so viele Menschen ohne Stimmrecht wie in Rudolfsheim-Fünfhaus.

EU-Bürger*innen dürfen zwar die Bezirksvertretung wählen, nicht aber den Gemeinderat. Konkret sind damit fast 30.000 Menschen in Rudolfsheim-Fünfhaus vom vollen Wahlrecht ausgeschlossen.

„Wir kämpfen seit Jahren für eine Einbindung der ausgeschlossenen Personen. Es handelt sich hier um Personen, die seit etlichen Jahren hier leben, hier Steuern und Abgaben zahlen, aber von einer demokratischen Mitgestaltung ausgeschlossen werden. Unser Weg ist immer für das Miteinander gestanden. Rudolfsheim-Fünfhaus ist ein weltoffener Bezirk, in dem auch jede und jeder hier lebende das Recht auf eine Mitbestimmung haben sollte“, so Laschan.

Der Ausschluss der Personen bedeutet ebenfalls deutlich weniger politisches Gewicht.

„Wir bemühen uns in Rudolfsheim-Fünfhaus viele Beteiligungsprojekte anzubieten und setzen verstärkt auf Bürger*innenbefragungen, um ein besseres Bild des Bezirkswillens zu erhalten. Das kann aber nicht das Ziel sein – Beteiligungsprojekte, wie zum Beispiel eine Agenda sind kein Ersatz für eine demokratische Mitbestimmung bei Wahlen, da hier meist nur elitäre Gruppen erreicht werden. Es wird kein Beteiligungsverfahren möglich sein, bei dem mehr Personen zu erreichen sind als bei einer demokratischen Wahl.“, so Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Biedermann.

Aktuelle Zahlen aus Rudolfsheim-Fünfhaus:

– 57,52% österreichische Staatsbürger*innen

– 19,38% EU/EFTA

– 23,10% Drittstaaten

Die Forderungen der SPÖ zum Staatsbürgerschaftsrecht sind eine demokratie- und integrationspolitische Notwendigkeit. (Schluss)vs

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