FPÖ – Schmiedlechner: Nachhaltiger Kampf gegen Teuerungswelle ist das Gebot der Stunde

Wien (OTS) – „Die von ÖVP und Grünen beschlossenen Pakete zur Linderung der Teuerung kann man höchsten als ‚Paketchen‘ bezeichnen. Diese sind weder nachhaltig noch effektiv. Einmalzahlungen können auf längere Sicht keine Not lindern und sind in der Regel ein Tropfen auf dem heißen Stein. Als FPÖ-Landwirtschaftssprecher muss ich auch feststellen, dass bei der Hilfe für unsere Bauern totales Versagen herrscht. Unseren Landwirten, deren Produktionskosten ins Unermessliche steigen, werden 800 Euro als Entlastung ausbezahlt – wenn ein Betrieb mit 800 Euro zu retten ist, hat er keine wirklichen Probleme“, erklärte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete in seinem heutigen Debattenbeitrag.

„Deshalb ist ein nachhaltiger Kampf gegen die Teuerungswelle ist das Gebot der Stunde und daher bringen wir Freiheitliche einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend Regierungsvorlagen zuzuleiten beziehungsweise die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, welche die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen im Sinne des Stopps der derzeitigen Kostenlawine zur Entlastung für Österreich sicherstellen:

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch
Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige
Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer
sowie die Festsetzung eines Preisdeckels für diese Produkte

2. Signifikante Erhöhung der Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu
unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto
angewiesen sind

3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen
CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu
verhindern

4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige
Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte,
aber auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Festsetzung
eines Preisdeckels für diese Produkte

5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige
Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-,
Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des
Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes

7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt
Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die
darin enthaltenen Produkte sowie die Festsetzung eines Preisdeckels
für diese Produkte

8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung
in vollem Umfang abdecken

9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die
Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren
Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern

10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren
Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen
gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!

11. Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in
der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die
Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene
Fleisch schneidet!

12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen
weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die
zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen
Südstaaten führen

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