Impfpflicht – SPÖ-Kucher: „Regierung startet Ablenkungsmanöver von untauglichem Teuerungspaket“

„Auf Basis welcher Expert*innen-Empfehlung soll das Gesetz abgeschafft werden? Wo ist der alternative Notfallplan?“

Wien (OTS/SK) – „Das ist der vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens nach zweieinhalb Jahren Pleiten, Pech und Pannen im Krisenmanagement. Die Regierung beschließt zuerst auf Basis von Expert*innen-Empfehlungen die Impfpflicht und schafft sie jetzt plötzlich auf Basis welcher Empfehlungen wieder ab?“, fragt SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Das planlose Dahinstolpern der Regierung setze sich auch heute nahtlos fort. „Die Regierung muss beantworten, auf Basis welcher Experte*innen-Empfehlung jetzt dieser Schritt gesetzt wird und was jetzt der alternative Notfallplan ist“, fordert Kucher. „Die Bevölkerung weiß nicht mehr, wie sie angesichts der explodierenden Preisen über die Runden kommen soll und die Regierung startet ein Ablenkungsmanöver von ihrem untauglichen Paket gegen die Teuerung“, kritisiert Kucher. ****

Die Bundesregierung habe aber offensichtlich nicht nur Angst vor der Bevölkerung, sondern auch Angst vor der Expert*innen-Kommission, sagt Kucher. Die türkis-grüne Regierung will mittels Initiativantrag das Gesetz und damit die Expert*innen-Kommission noch vor dem Sommer abschaffen und – wie schon bei so vielen Gesetzen davor – einfach ohne Diskussion im Parlament durchpeitschen. „Und das in einer Situation, wo die Infektionszahlen explodieren und Expert*innen im Juli und August mit 30.000 Neuinfektionen rechnen“, so Kucher. Das reihe sich in eine lange Liste des Versagens ein, so Kucher: „Es wurden die von Expert*innen empfohlenen Maßnahmen, wie etwa die Test-Infrastruktur, zurückgefahren. Man hat keine Impfanreize geschaffen, keine Kampagne auf die Beine gestellt, Impfdosen laufen ab, es wird kaum mehr geimpft. Bis heute funktioniert das Datenmanagement nicht. Alles ohne Plan und Nachvollziehbarkeit.“ (Schluss) sl/lp

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Das könnte dir auch gefallen
%d Bloggern gefällt das: