SPÖ-Schieder: Westbalkanstaaten in EU-Beitrittsdebatte nicht vor den Kopf stoßen!

Die EU-Staats-und Regierungschefs treffen zu richtungsweisenden Gipfeln zusammen

Wien (OTS/SK) – Heute und morgen treffen die 27 Mitgliedsstaaten der EU, vertreten durch ihre Staats- und Regierungschefs, in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen unter anderem die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und der Republik Moldau sowie mögliche weitere Sanktionen gegen Russland. Vor Beginn des EU-Gipfels findet am Vormittag der EU-Westbalkangipfel statt. Dort sollen die Fortschritte bei der Integration in die EU sowie die Herausforderungen durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine besprochen werden. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kommentiert vorab: „Seit Jahren stehen die EU-Beitrittskandidaten im Wartesaal der EU ohne eine echte Perspektive für eine baldige Aufnahme. Während Tirana und Skopje alle Forderungen, die Europa an sie gestellt hat, erfüllt haben, den Rechtsstaat und die Justiz reformiert sowie Korruption bekämpft haben, sind die Beitrittsverhandlungen noch nicht mal eröffnet worden. Schuld daran ist Bulgarien, das durch sein Veto jeglichen Fortschritt im Beitrittsprozess verhindert. Darunter leidet die Bevölkerung, einzige Gewinner sind Russland und China. Derzeit treiben wir die Länder im Westbalkan immer weiter in deren Arme, statt sie zu echten Verbündeten zu machen. Dass in Nordmazedonien und Albanien nach jahrelangem Hinhalten der Geduldsfaden reißt und einige Westbalkanstaaten sogar angedroht haben, nicht am heutigen Gipfel teilzunehmen, ist nachvollziehbar!“ ****

„Die Zuerkennung des Kandidatenstatus an die Ukraine ist wichtig und richtig – sie ist ein politisches Symbol, das aus der Notwendigkeit der aktuellen politischen Verhältnisse geboren ist. Wenn wir aber der Ukraine den Kandidatenstatus gewähren, ohne gleichzeitig die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen, wäre das ein schwerer strategischer Fehler! Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die Verleihung des Kandidatenstatus kein sofortiger Beitritt bedeutet – die Ukraine hat noch einen langen Reformprozess vor sich, um alle Bedingungen für einen Beitritt zu erfüllen“, so Schieder. (Schluss) ls

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
lena.rank@europarl.europa.eu

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