NEOS: RTR-Besetzung ist ein weiteres Kapitel in der ÖVP-Postenpackelei

Brandstötter: „Die Besetzung wäre eine Chance gewesen, dass die ÖVP zeigt, dass sie aus den vielen Postenskandalen etwas gelernt hat. Hat sie aber nicht.“

Wien (OTS) – Wenig überrascht zeigt sich NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter darüber, dass die Wahl des neuen RTR-Geschäftsführers auf den türkisen Wunschkandidaten Wolfgang Struber gefallen ist. „Die Besetzung der RTR-Geschäftsführung wäre eine Chance gewesen, dass die ÖVP zeigt, dass sie aus den vielen Postenskandalen etwas gelernt hat“, so Brandstötter. „Hat sie aber nicht. Null. Mit dem Ergebnis, dass wieder einmal eine Besetzung einen Hautgout hat und der neue Geschäftsführer durch die Art der Besetzung beschädigt ist.“

Brandstötter fordert Struber jetzt zum Handeln auf. „Die Liste an Baustellen ist lang“, so die Abgeordnete. So müsse etwa eine Medientransparenzdatenbank geschaffen werden, die diesen Namen auch verdiene. „Jede Bürgerin und jeder Bürger muss nachvollziehen können, wohin die 90 Millionen Euro Fördergelder fließen.“ Brandstötter hält die Abschaffung der Bagatellgrenze von 5.000 Euro zudem für „längst überfällig“: „Jedes einzelne Regierungsinserat muss im System aufscheinen und muss gemeldet werden.“ Außerdem brauche es ein Vier-Augen-Prinzip bei der Fördervergabe und es müsse sichergestellt werden, dass auch der Beirat „entpolitisiert“ wird. Abschließend betont Brandstötter, dass die Medienförderung nicht länger rein quantitativen Parametern wie Reichweite und Auflage folgen dürfe.

Parlamentsklub der NEOS
Presseabteilung
0664/88782480
presse@neos.eu
(Ausschließlich für Medienanfragen.
Bürger_innenanfragen bitte an kontakt@neos.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender